Ermittlungen zu Politiker-Reisen ziehen Kreise
Eon Ruhrgas weist Vorwürfe zurück

In der Affäre um von Eon Ruhrgas bezahlte Reisen für Lokalpolitiker hat der größte deutsche Gasversorger die Vorwürfe zurückgewiesen. Bei den kritisierten Veranstaltungen habe es sich um „reine Informationsreisen mit einem straffen Programm“ gehandelt, sagte ein Unternehmenssprecher gestern in Essen. Nähere Angaben wollte er unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

HB DÜSSELDORF. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ziehen aber immer weitere Kreise. Die Strafverfolger bestätigten gestern, dass gegen 150 Aufsichtsräte von 28 nordrhein-westfälischen Stadtwerken ermittelt wird. Außerdem gebe es Hinweise, dass auch Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an touristischen Reisen auf Kosten von Eon Ruhrgas teilgenommen haben. Zu den Zielen zählten Belgien, Frankreich, Spanien und Norwegen. In einigen Fällen sollen auch die Ehepartner teilgenommen haben.

Im Fall einiger Stadtwerke-Geschäftsführer werde geprüft, ob diese Beihilfe zur Vorteilsannahme geleistet hätten, so die Staatsanwaltschaft. Zudem werde gegen „etwa fünf Mitarbeiter“ des Energieversorgers wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Angesichts des Umfangs der Ermittlungen könne man weder ein Ende noch ein Ergebnis prognostizieren.

Auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Burscheid, Siegfried Thielsch, bezog gegen die Korruptionsvorwürfe Stellung. Nach einer anonymen Anzeige aus der nordrhein-westfälischen Kleinstadt hatte die Kölner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr ihre Ermittlungen aufgenommen. Im Zuge dessen stellte die Behörde auch Unterlagen bei der Eon-Tochter sicher.

„Es ist schlimm, was jetzt behauptet wird“, sagte Thielsch. Von Burscheid aus habe es eine Reise zu einer Erdgas-Plattform vor Norwegen gegeben, an der eine 17-köpfige Reisegruppe aus Aufsichtsräten und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke teilgenommen habe. Dabei habe es sich nicht um eine touristische Reise gehandelt: „Unsere Aufsichtsräte haben die Pflicht, sich über das Gasgeschäft zu informieren“, sagte Thielsch.

Die Affäre wirft ein Licht auf die Marktmacht des Konzerns, der im Gashandel auf einen Marktanteil von rund 55 Prozent kommt. Konkurrenten beklagen seit langem die enge Bindung der Stadtwerke an Eon Ruhrgas, die ihnen das Anwerben dieser wichtigen Kunden erschwert.

Das Kartellamt versucht zur Zeit, das Beziehungsgeflecht aufzubrechen und hat erst am Dienstag eine Verfügung gegen Eon Ruhrgas erlassen. Sie untersagt dem Unternehmen, Stadtwerke künftig – wie bislang üblich – über viele Jahre hinweg und weitgehend exklusiv an sich zu binden. Dass die Ermittlungen wegen von Ruhrgas bezahlter Reisen für Kommunalpolitiker nur einen Tag später öffentlich wurden, dürfte kein Zufall sein.

Zuwendungen von Energiekonzernen an Politiker haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Dezember 2004 trat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, zurück, weil er sich von RWE hatte weiter bezahlen lassen, obwohl er nicht mehr für den Konzern tätig war. HB/ juf/tom

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