Erneuerbare Energie

Altmaier schlägt Alarm

Der Umweltminister sieht große Gefahr für die deutsche Wirtschaft: Ein Brüsseler Beihilfeverfahren gegen das EEG würde mehrere Milliarden Euro kosten. Da wäre sein Projekt einer Strompreisbremse das kleinere Übel.
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In einem Brief appelliert Peter Altmaier die Länder, doch noch seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ zuzustimmen. Quelle: dpa

In einem Brief appelliert Peter Altmaier die Länder, doch noch seinen Plänen für eine „Strompreisbremse“ zuzustimmen.

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BerlinPeter Altmaier macht Druck. In einem Schreiben an die Umweltminister aller Bundesländer warnt der Bundesumweltminister vor einem massiven Schaden für Deutschland, sollte die EU-Kommission das drohende Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich einleiten. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, appellierte er an die Länder, doch noch seinen Plänen für eine so genannte Strompreisbremse zuzustimmen. Sollten sie sich weiter verweigern drohten radikale Einschnitte für die energieintensive Industrie in Deutschland.

Beamte des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia haben in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die deutsche Energiepolitik in weiten Teilen für wettbewerbswidrig halten. Insbesondere die Privilegien für die Industrie gehen ihnen zu weit. Ende März eröffnete die Kommission bereits ein Beihilfeverfahren wegen der Befreiung von den Stromnetzentgelten, von der Großverbraucher aus der Industrie profitieren.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wettbewerbshüter halten das gesamte EEG für angreifbar. Ganz besonders kritisieren sie die „besondere Ausgleichsregelung“, die in diesem Jahr für 2262 Betriebe gilt. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent.

Dabei handeln Almunias Beamte nicht allein aus eigenem Antrieb. Es gibt massive Beschwerden beispielsweise aus den Niederlanden über die Privilegien der deutschen Industrie.

Sollte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnte das schwere Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könnte das Verfahren mit einem Durchführungsverbot für die Regelung versehen. Dann müssten die Unternehmen 2,4 Milliarden Euro mehr zahlen.

„Deutlicher Anstieg der EEG-Umlage wahrscheinlich“
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28 Kommentare zu "Erneuerbare Energie: Altmaier schlägt Alarm"

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  • @betacom

    Also nach Ihrem "Wissen" gibt es also eine chemische Formel Ni + H2 = Cu? Setzen, 6. Dann verraten Sie mir auch die Formel fuer Au, ich wuerde gerne ein paar Kilo Gold aus billigen Ausgangsstoffen chemisch erzeugen. Haben Sie eigentlich die Baum- oder die Sonderschule besucht?

  • Schon seit Jahren sage ich, daß die einzige Rettung vor dem EEG-Wahnsinn von der eu kommen kann.

    Nicht nur wegen der Beihilferegelung, sondern auch wegen des faktischen Verbots, direkt Strom im Ausland zu kaufen. Wieso gibt es dieses Verbot? Wieso können wir nicht Strom dort bestellen, wo er preisgünstig ist?

    Kann ja trotzdem jeder weiterhin beim Windmüller und beim Solarbaron ordern, der dies will.

  • Ja, das geht tatsächlich. Nennt sich chemische Reaktion und ist für den typischen schulgebildeten Bürger bekannt

  • Das Problem ist bloß: Merkel braucht die Grünen möglicherweise aus Machtkalkül nach der Wahl, also muss sie sich deren Wahnvorstellungen besser beugen.

  • "Nickelpulver und Wasserstoff sind die wesentlichsten Ausgangsmaterialien, zusätzlich werden noch Katalysatoren verwendet. (...) Bei diesem Prozess entsteht Kupfer" http://www.e-cat-deutschland.de/technologie.html

    So, so... Die koennen also aus Nickel Kupfer machen - vielleicht auch Gold aus Katzendreck? Zudem wird Energie erzeugt (aus 1 kW entstehen durch ein Wunder 6 kW), nicht umgewandelt... Zauberer oder Bauernfaenger?

  • Oh Gott, wir werden sterben.

    Die Bundesprinzenrolle wird uns erklären wie das geht.

  • Das Lebenswerk von Herrn Trettin, das EEG, ist Unsinn. Sollte er scheitern, wie sein Vater?

  • Altmaier hat nun mit Problemen zu tun, die von der Beamtenmafia generiert wurden. Diese Probleme existieren nicht nur in der EU, sondern in jedem einzelnen Land!

    Jüngstes Beispiel ist die Beamten- Eigendynamik in der Bundeswehr, die an De Misere vorbei überteuerte und untaugliche Drohnen beschafft haben. Ein Milliardenverlust für den Staatshaushalt.

    Und deshalb ist die BEAMTENFLUT in den Ländern und der EU das eigentliche PROBLEM. Die richten viel Unheil an (Brüsseler Beihilfeverfahren gegen das EEG oder auch z. B. EURO-Drohne), sind eindeutig viel zu viele überflüssige Schmarotzer an den Steuerkassen und sind auch noch unverschämt: bei jeder Lohnrunde in der Metallindustrie melden sie sich zu Wort und wollen ebensoviel drauf haben. Die haben kein Arbeitsplatzrisiko, leben von unseren steuergeldern, tragen null Komma Nichts zum Staatshaushalt positiv bei und stellen sich keinem weltweiten Wettbewerb wie wir in der freien Wirtschaft.

    Also weg mit der Beamtenflut durch Privatisierung. Das geht sehr einfach, da nur 5% von diesen Beamten tatsächlich hoheitliche Aufgaben erfüllen. Der große Rest sind einfach Dienstleister, deren Dienste zum grossen teil niemand braucht.....also überflüssige Schmarotzer.

  • Innovative dezentrale Energietechnologien haben wir schon zu genüge.

    Wenn ich bei mir über den Horizont schaue, sehe ich, ganz dezentral, ungefähr 2 Duzend Windräder rundum, von denen im Schnitt immer die Hälfte gerade so eine Art Steinkühlerpause macht. Heißt, es gäbe zwar genug zu tun, der Wind weht, aber trotzdem Stillstand.

    Dieses Operation Principle wurde vermutlich auch an so einer Elite-Uni von hochbegabten Energieingenieuren designed, etwa Jugend forscht für die Energiewende...

  • Hi Frozen..ich meine Sie sind stolz eine ökologische Parole repetieren zu können.

    Grosse Energieverbraucher wie Chemieunternehmen, Edelstahlwerke, Zementwerke benötigen eine gleichmässige, frequenzstabile Stromversorgung. Eine Produktion gem. Wetterlage, bzw. der auf dem Spotmarkt angebotenen Strommengen ist nicht machbar. Somit schliessen grosse Verbraucher Jahreskontrakte mit Versorgern ab. Allenfalls Restmengen werden auf dem Spotmarkt gekauft.

    Gekauft werden die Wind- und Solarstromüberschüsse von Erzeugern wenn die Preise die eigenen Brennstoffkosten unterschreiten. Niederländische Versorger fahren bei EEX Preisen unter 30 €/MWh die eigenen Gaskraftwerke herunter, Unternehmenseigene Kraftwerke* werden je nach Brennstoffkosten heruntergefahren, in Polen fährt man die Kohlekraftwerke herunter wenn die EEX Preise unter 10 €/MWh sinken und wenn diese unter 0 sinken fahren die Franzosen auch die umweltfreundlichen Kernkraftwerke herunter.

    Vandale

    *Grosse Industrieunternehmen haben meist eigene Kraftwerke die mit Kohle, Erdgas, oder Reststoffen der Produktion befeuert werden.

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