Erneuerbare Energie
Altmaier schlägt Alarm

Der Umweltminister sieht große Gefahr für die deutsche Wirtschaft: Ein Brüsseler Beihilfeverfahren gegen das EEG würde mehrere Milliarden Euro kosten. Da wäre sein Projekt einer Strompreisbremse das kleinere Übel.
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BerlinPeter Altmaier macht Druck. In einem Schreiben an die Umweltminister aller Bundesländer warnt der Bundesumweltminister vor einem massiven Schaden für Deutschland, sollte die EU-Kommission das drohende Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tatsächlich einleiten. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, appellierte er an die Länder, doch noch seinen Plänen für eine so genannte Strompreisbremse zuzustimmen. Sollten sie sich weiter verweigern drohten radikale Einschnitte für die energieintensive Industrie in Deutschland.

Beamte des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia haben in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die deutsche Energiepolitik in weiten Teilen für wettbewerbswidrig halten. Insbesondere die Privilegien für die Industrie gehen ihnen zu weit. Ende März eröffnete die Kommission bereits ein Beihilfeverfahren wegen der Befreiung von den Stromnetzentgelten, von der Großverbraucher aus der Industrie profitieren.

Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Die Wettbewerbshüter halten das gesamte EEG für angreifbar. Ganz besonders kritisieren sie die „besondere Ausgleichsregelung“, die in diesem Jahr für 2262 Betriebe gilt. Sie zahlen statt der EEG-Umlage von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde lediglich 0,05 Cent.

Dabei handeln Almunias Beamte nicht allein aus eigenem Antrieb. Es gibt massive Beschwerden beispielsweise aus den Niederlanden über die Privilegien der deutschen Industrie.

Sollte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnen, könnte das schwere Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könnte das Verfahren mit einem Durchführungsverbot für die Regelung versehen. Dann müssten die Unternehmen 2,4 Milliarden Euro mehr zahlen.

Kommentare zu " Erneuerbare Energie: Altmaier schlägt Alarm"

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  • @betacom

    Also nach Ihrem "Wissen" gibt es also eine chemische Formel Ni + H2 = Cu? Setzen, 6. Dann verraten Sie mir auch die Formel fuer Au, ich wuerde gerne ein paar Kilo Gold aus billigen Ausgangsstoffen chemisch erzeugen. Haben Sie eigentlich die Baum- oder die Sonderschule besucht?

  • Schon seit Jahren sage ich, daß die einzige Rettung vor dem EEG-Wahnsinn von der eu kommen kann.

    Nicht nur wegen der Beihilferegelung, sondern auch wegen des faktischen Verbots, direkt Strom im Ausland zu kaufen. Wieso gibt es dieses Verbot? Wieso können wir nicht Strom dort bestellen, wo er preisgünstig ist?

    Kann ja trotzdem jeder weiterhin beim Windmüller und beim Solarbaron ordern, der dies will.

  • Ja, das geht tatsächlich. Nennt sich chemische Reaktion und ist für den typischen schulgebildeten Bürger bekannt

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