Erneuerbare Energien: Gabriel sagt Gespräch zu Ökostrom-Rabatten ab

Erneuerbare Energien
Gabriel sagt Gespräch zu Ökostrom-Rabatten ab

Das Tauziehen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht weiter. Wirtschaftsminister Gabriel ist mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden. Ein Gespräch mit EU-Kommissar Almunia hat Gabriel offenbar abgesagt.
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Berlin/BrüsselDie Bundesregierung kommt nach einem Zeitungsbericht im Tauziehen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht voran. Weil ein Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel keine greifbaren Ergebnisse brachte, sagte Gabriel ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ab. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch).

Dabei sollte über einen möglichen Kompromiss gesprochen werden, wie und in welchem Umfang Industriebranchen von der EEG-Umlage ausgenommen werden könnten. Dazu komme es nun nicht: „Leider konnte bei meinem (...) Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden“, schrieb Gabriel nach Informationen der Zeitung. Offenbar komme die EU-Kommission in der Abstimmung der neuen Beihilfe-Leitlinien für die EU-weite Ökostromförderung nicht wie geplant vorwärts, so das Blatt weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel „rausholen, was rauszuholen ist“.

Merkel kritisierte, dass die Haltung der Kommission kaum mit dem Ziel einer europäischen Industriepolitik vereinbar sei. Die deutsche Wirtschaft warnt vor dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, falls die Kommission die Rabatte für Firmen bei der Ökostrom-Umlage im großen Stil kappen sollte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Notar: Ja, den Satz "die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel „rausholen, was rauszuholen ist“." fand ich auch tragi-komisch.

    Rein rechnerisch kostet allein die EEG-Umlage (über 23 Mrd.) jeden der 40 Mio Haushalte über 500 EUR. Bei einer Durchschnittsfamilie kommen also etwa 1000 EUR jährlich an direkten (Stromrechnung) und indirekten Kosten (höhere Produktpreise und Steuern) zusammen, wenn man noch mit einrechnet, dass die Stromkosten von vielen Sozialempfängern über unsere Steuern bezahlt werden müssen.

    Hinzu kommen noch Ökosteuer, Netzentgelte, MWSt. und weitere "Kleinigkeiten" für die sogenannte Energiewende.

    Tja: "rausholen, was rauszuholen ist"


  • Zitat : die Regierung wolle in den Verhandlungen mit Brüssel „rausholen, was rauszuholen ist“.

    - diesen Satz sollte man sich in aller Ruhe vor Augen führen. Ihr geht das Wohl des Deutschen Volkes sowas am Arsch vorbei.......

    Diese will für ihre Regierung rausholen...............

    Die abzockende Energiewende muss sofort gestoppt werden !

    Die beteiligten Verantwortlichen müssen vor den Kadi und für die Vernichtung des Volksvermögens ihrer Bürger zur Rechenschaft gezogen werden !

    Die Fantastereien der GRÜN-ROT-SCHWARZEN Mafia können so nicht mehr weitergehen !

  • Jetzt rächt sich, dass Schwarz Gelb die Grün Rot Energiewende zum Subventionieren der DE Stromintensiven Industrie genutzt hatte. Damit konnte man den Ökostrom noch ein paar Jahre lustig weiter ausbauen, und bekommt jetzt die dicke Rechnung.

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