Erneuerbare-Energien-Gesetz
Gabriel will Ökostrom-Förderung deutlich kappen

Im Eiltempo hat Vizekanzler Gabriel die Eckpunkte einer ersten Reform bei der Energiewende erarbeitet. Das „EEG 2.0“ sieht mehr Wettbewerb vor, statt den bisherigen auf 20 Jahre garantierten Vergütungen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen weiteren Strompreisanstieg verhindern. Von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung für neue Anlagen 2015 auf nur noch 12 Cent im Schnitt sinken. Das sieht ein Eckpunktepapier des Vizekanzlers der schwarz-roten Regierung vor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Es soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Kabinetts in Meseberg nahe Berlin beschlossen werden.

Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über ihre Stromrechnung. Bei deutlich niedrigeren Kosten als bisher wird von Union und SPD eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent angestrebt. Der Entwurf wurde dem Vernehmen nach an die Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Allerdings bleiben viele Punkte noch offen, etwa das Ausmaß der Kürzungen bei Windrädern an Land.

Es soll weniger Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, sondern eine Mengensteuerung, mehr Wettbewerb statt garantierter Festvergütungen und eine Anpassung an das Tempo beim Stromnetzausbau.

Am 9. April soll das EEG im Kabinett beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. „Der Zeitplan ist knackig. Aber wir dürfen keine Zeit verlieren“, so der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU). Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte das zügige Vorgehen: „Dadurch kommt die dringend notwendige Reform endlich voran.“

Bisherige Förderzusagen werden strikt eingehalten - das heißt, alle schon angeschlossenen Ökoenergie-Anlagen bekommen weiter für 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Gesamtkosten haben sich nach Regierungsangaben seit 2002 auf rund 120 Milliarden Euro summiert, dieses Jahr fallen rund 23,5 Milliarden Vergütungskosten an.

Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und dem bei Anschluss der Anlage gültigen Vergütungssatz wird per EEG-Umlage auf die Strompreise gewälzt: 2014 sind es 6,24 Cent je Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt 2014 fast 220 Euro.

Der Ausbau soll sich vor allem auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren, sie seien am kostengünstigsten. „Bei der relativ teuren Biomasse erfolgt eine Konzentration auf Abfall- und Reststoffe und damit eine deutliche Mengenbegrenzung“, heißt es in Gabriels Papier, das sich zum Teil an früheren Vorschlägen seines Staatssekretärs Rainer Baake orientiert, einem Grünen-Mitglied.

Am stärksten werden künftig wohl Kosten für neue Windparks in Nord- und Ostsee zu Buche schlagen - hier gibt es bis 2019 eine hohe Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent je Kilowattstunde. Hier wird das Ausbauziel aber gesenkt: Bis 2020 sollen 6500 Megawatt (MW) und bis 2030 nur noch 15 000 statt bis zu 30 000 MW installiert werden.

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Weniger Biogasanlagen

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  • Warum werden nicht ALLE Subventionen ersatzlos gestrichen und zwar auch die Subventionen welche über den Steuerhaushalt abgerechnet werden?
    Vattenfall z.B. nennt (für 2013) von 100% der vom Kunden geforderten Stromkosten einen Anteul von 30% für Strombeschaffung und Vertrieb, sowie einen Anteil von 70% (wird im Einzelnen aufgeführt) für Steuern, Abgaben und Netzbetreiber.
    Hinzu kommen natürlich die steuerlichen Subventionen zu Gunsten insbesondere für Kohle- und Atomstrom.

  • Irgendwie hab ich das Gefuehl eine Sache bleibt unklar. Soll es nun eine "gleitende Marktpraemie" geben (die auch in etwa einem festen Verguetungssatz gleichkommt) oder eine feste Marktpraemie (fester Aufschlag)?

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