Berlin/HamburgDas Bundeskartellamt fordert zur Begrenzung der Stromkosten eine möglichst rasche Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien. „Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang kennen, läuft aus dem Ruder“, sagte Präsident Andreas Mundt. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage, deren genaue Höhe am 15. Oktober bekanntgegeben wird, werde 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigen. Das würde für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden einen Anstieg der Förderkosten von 125 Euro auf 175 Euro jährlich bedeuten - ohne Mehrwertsteuer. Der "Spiegel" meldete, vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an diesem Dienstag mit Branchenvertretern beraten, wie seine Idee einer Ausweitung kostenloser Energieberatungen umgesetzt werden kann. Durch die Hilfe bei der Suche nach Energiesparmöglichkeiten sollen die Strompreiserhöhungen für die Bürger abgefedert werden.

Die SPD machte die Regierung mitverantwortlich für die Situation. „Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse behutsam reformiert werden, um Kosten für die Verbraucher zu dämpfen, forderte Heil. „Das EEG ist als Instrument für die Markteinführung der erneuerbaren Energien ein großer Erfolg, es ist in 60 Ländern kopiert worden“, betonte der SPD-Politiker. Er verlangte eine bessere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau. Mit neuen Leitungen soll etwa Windstrom aus dem Norden zu Großverbrauchern im Süden kommen. Es sei „ein verrückter Effekt, wenn wir Anlagen aufstellen und der Strom dann nicht eingespeist werden kann, aber vergütet werden muss.“

Mundt sagte mit Blick auf die steigende Umlagehöhe: „Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6 Cent kostet.“ Obendrauf komme dann unter anderem die Umlage, die inzwischen in etwa genauso hoch sei, kritisierte Mundt. Er schlug einen Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostromanteil anzubieten.

Eine Quotenregelung hat den Charme, dass sie nur einen Rahmen setzt und die Marktakteure diesen Rahmen möglichst effizient ausfüllen können.“ So komme man weg von den auf 20 Jahre festgelegten Vergütungen und am Markt würden sich die günstigsten Erzeugungsformen durchsetzen - in Deutschland wäre das bislang Strom aus Windparks an Land. „Das Drehen an den Stellschrauben führt hier nicht mehr weiter. Wir haben heute schon einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren stetig wachsen“, sagte Mundt.

Man könne den Dualismus zwischen einem liberalisierten Strommarkt und einem System feststehender Vergütungen nicht dauerhaft aufrechterhalten. „Wenn der Staat anfängt, den Wettbewerb zurückzudrängen und selbst Märkte zu planen, wird es meist viel teurer als man eingangs dachte“, sagte der Kartellamts-Präsident. „Irgendwann müssen Sie die erneuerbaren Energien mal in den Markt einführen.“