Erneuerbare-Energien-Gesetz
Union fordert drastische Einschnitte bei Solarstromförderung

Die Unionsfraktion will die Einspeisevergütungen für Solarstrom deutlich kürzen. Die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion nehmen Kurs auf einen Abschlag, der deutlich über die Pläne des Bundesumweltministeriums hinaus geht. Auch in der SPD-Fraktion heißt es, es gebe „eindeutig Potenzial“ für Absenkungen. Die Branche beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

BERLIN. Die Neufestsetzung der Einspeisevergütungen ist Bestandteil der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG garantiert den Produzenten von Ökostrom feste Vergütungssätze, die teils deutlich über den Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen. Die Differenz zwischen EEG-Vergütung und Marktpreis wird auf die Stromverbraucher umgelegt.

Wegen des rasant steigenden Ökostrom-Anteils wächst die Umlage von Jahr zu Jahr und erreicht mittlerweile stattliche Milliardenbeträge. Unumstritten ist, dass mit der anstehenden EEG-Novelle, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, die Vergütungssätze für Solarstrom sinken sollen. Gestritten wird über die Höhe der Degression. Das für die Novellierung des EEG zuständige Bundesumweltministerium schlägt eine Kürzung in drei Schritten vor: In den Jahren 2009, 2010 und 2011 sollen die Vergütungen um neun, sieben und acht Prozent sinken.

Aus Sicht des Wirtschaftsflügels der Union ist das völlig unzureichend. Die Abgeordneten um den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), plädieren seit Wochen dafür, die Einspeisevergütungen um 30 Prozent zu senken. Sie berufen sich auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Umweltpolitiker der Union lehnen diesen radikalen Einschnitt zwar ab, wollen den Wirtschaftspolitikern jedoch entgegengekommen. „Die Botschaft der Union ist, dass die Förderung für die Solarbranche deutlich abgesenkt werden muss“, sagte Katherina Reiche (CDU), als Fraktionsvize zuständig für den Bereich Umwelt, dem Handelsblatt.

Auch in weiten Teilen der SPD-Fraktion hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die EEG-Vergütungssätze für den Solarstrom sinken müssen. Dirk Becker, Berichterstatter seiner Fraktion für die EEG-Novelle, sagte dem Handelsblatt, es sei „unstreitig eine Menge Luft im Markt“. Becker wollte sich allerdings nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Umweltpolitiker wie Becker erhalten innerhalb ihrer Fraktion große Zustimmung vom Wirtschaftsflügel.

Die Branche sieht sich seit geraumer Zeit dem Vorwurf der Überförderung ausgesetzt. Tatsächlich hat die EEG-Förderung einen starken Run auf Solaranlagen ausgelöst – und der Branche Traumrenditen beschert. Die Unternehmen möchten, dass das auch so bleibt. Sie warnen, starke Einschnitte könnten dem Erfolg der Solarbranche hierzulande ein jähes Ende bereiten und obendrein die Bemühungen der Bundesregierung beim Klimaschutz zunichte machen. Wenn die Union mit ihren Kürzungsplänen durchkomme, würden die Klimaschutzbemühungen zur Makulatur, hieß es gestern beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW). Außerdem stünden „tausende deutscher Solarunternehmen vor der Insolvenz. Deutschlands Technologieführerschaft auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte wäre unwiederbringlich zerstört“, sagte BSW-Geschäftsführer Carsten König.

Vom Tisch sind offenbar Pläne, die absolute Höhe der Förderung zu deckeln. Aus der Unionsfraktion hieß es, eine Obergrenze widerspreche dem Geist des EEG. Man habe diese Überlegung daher verworfen. Kritiker des EEG-Mechanismus sprechen sich dagegen für die Obergrenze aus, weil sie einen uferlosen Zuwachs der Zahl neu installierter Anlagen befürchten – mit langfristigen finanziellen Folgen: Die Höhe der Vergütung je eingespeister Kilowattstunde wird jedem Anlagenbetreiber für 20 Jahre garantiert.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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