BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seinen Vorstoß zur Neujustierung der Ökoenergie-Förderung verteidigt. „Wenn wir mehr als die Hälfte der sogenannten Erneuerbare- Energien-Umlage, also mehr als sechs Milliarden Euro jährlich, für die Solarindustrie ausgeben, die aber nur drei Prozent am Energieproduktionsanteil hat - dann ist das nicht wirtschaftlich“, sagte Rösler im ARD-„Morgenmagazin“.
Rösler hatte bereits am Wochenende mit der Forderung überrascht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Branchenverband lehnen das ab.
Rösler fordert, wegzukommen von festen Förderzahlungen für Ökoenergie, um die Kosten für die Verbraucher stärker zu begrenzen. „Wenn sie bei der bisherigen klassischen Förderung bleiben, also einfach jede Anlage bezahlen, dann ist das so ein bisschen süßes Gift, wie so oft bei Subventionen. Es kommen keine neuen Ideen zum Tragen.“ Bisher erhalten die Ökoenergieerzeuger feste Vergütungen pro Kilowattstunde Strom. Die Differenz zwischen den am Markt für den Strom erzielten Preisen und der Vergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Bei einem Durchschnittshaushalt machen die Förderkosten derzeit etwa 125 bis 130 Euro aus. Rösler kann sich ein Quotenmodell vorstellen, bei dem Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern.
Offenbar hat Herr Rösler keine Ahnung, welche Stromgestehungskosten in der Zukunft bei neu zu bauenden Kraftwerken anfallen werden! EON und RWE lassen übereinstimmend verlauten, zu den aktuellen Börsenpreisen macht es wirtschaftlich keinen Sinn, neue Kraftwerke zu bauen. Wenn hier also hier ein klassisches Marktversagen vorliegt, muss auch jenseits des Marktes nach Lösungen gesucht werden! Das ist einem FDP-Politiker zwar schwer beizubrigen, anders führt aber kein Weg daran vorbei.
Der Strommarkt war 50 Jahre vom Staat dominiert, und das waren rückblickend nicht die schlechtesten, sowohl für die Verbraucher, für die Industrie und für die Erhaltung Infrastruktur.
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