Erneuerbare Energien
Union warnt vor existenzgefährdender Belastung für 60 Firmen

Nur „eine Handvoll“ Unternehmen sei von den jüngsten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz betroffen, versprach das Wirtschaftsministerium. Doch die Union klagt: Viele Firmen fürchteten untragbare Belastungen.

BerlinWirtschafts- und Umweltpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag warnen vor schweren Belastungen für die Industrie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das dem Handelsblatt vorliegt, weisen sie auf eine bislang kaum beachtete Folge der EEG-Reform des Jahres 2014 hin: Für weitaus mehr Unternehmen als erwartet entfällt die Reduzierung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung, weil ihre Stromkostenintensität nicht den Wert von 17 Prozent erreicht. Der Wert war im Zuge der EEG-Reform von 14 auf 17 Prozent angehoben worden.

Betroffen sind nach Darstellung der Unionspolitiker weitaus mehr Unternehmen als vom Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert: „In den Beratungen zur EEG-Novelle 2014 sprach das Bundeswirtschaftsministerium seinerzeit von einer Handvoll betroffener Unternehmen.

In der Zwischenzeit hat sich jedoch gezeigt, dass weitaus mehr Unternehmen betroffen sind. Wir hören in der Industrie derzeit von rund 60 Fällen“, heißt es in dem Brief, den die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs, zuständig für das Thema Wirtschaft, und Georg Nüßlein, zuständig für den Bereich Umwelt, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftragte Thomas Bareiß unterschrieben haben.

Die Unterzeichner warnen vor den Konsequenzen: „Die Auswirkungen einer Belastung dieser hoch energieintensiven Unternehmen mit der vollen EEG-Umlage wären – darüber dürfte Einigkeit bestehen – existenzgefährdend“, schreiben die Unionspolitiker dem Wirtschaftsminister. Es müsse daher für die betroffenen Unternehmen dringend einen Lösung gefunden werden.

Nach Überzeugung der Unionspolitiker würden sich aus einer Absenkung des Grenzwertes keine beihilferechtlichen Probleme mit der EU-Kommission ergeben. Eine Änderung sei daher „ohne Weiteres“ möglich. Sie verweisen auf die Zusicherung von Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, die Festlegung der Stromintensität sei eine rein nationale Regelung.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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