Erneut Montagsdemos
Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

Nach Ansicht des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger ist die Hartz-IV-Reform ungeeignet, um die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu lösen. Auch an diesem Montag werden wieder in vielen Städten Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen stattfinden. Friedrich Merz hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut verteidigt.

HB BERLIN. Hartz IV komme ihm vor „wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken“, sagte Bofinger der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert davon nicht.“

Bofinger, der Volkswirtschaft in Würzburg lehrt, stellte den Ansatz der Reform in Frage: Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher werde nun der Druck erhöht. „Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt“, sagte Bofinger. Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. „Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben.“

Heftige Kritik übte der Wirtschaftsweise an der für 2005 geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 %. „Wollte man nur die private Nachfrage steigern, wäre es sinnvoller, den Spitzensteuersatz nicht zu senken und stattdessen auf die Kürzungen bei den Arbeitslosen zu verzichten.“ Gleichwohl sprach sich Bofinger dagegen aus, die Steuersenkung nun abzusagen. „Das wäre problematisch. Denn die Steuerreform ist lange angekündigt, und die Wirtschaftssubjekte brauchen Verlässlichkeit.“

Der Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird auch am Montag wieder auf die Straße getragen. Zu Montags-Demonstrationen in bundesweit etwa 140 Städten erwarten die Veranstalter noch mehr Menschen als vergangene Woche. Am vorigen Montag hatten sich fast 100 000 Menschen überwiegend in den neuen Ländern an den Kundgebungen gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister und SPD-Vorsitzender Harald Schartau wies Forderungen nach zusätzlichen Ost-Hilfen wegen der Arbeitsmarktreform zurück. „Wir sind an einem kritischen Punkt, weil immense Summen in den Osten gehen, die Menschen aber unverändert unzufrieden sind. Wer jetzt Forderungen nach mehr Geld stellt, der kann das Fass zum Überlaufen bringen“, sagte Schartau der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (Montag).

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