Erneute Absage
Wirtschaftsministerium sieht keine Basis für Brief-Mindestlohn

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erneut vor einem Mindestlohn für Briefzusteller gewarnt und die Voraussetzungen für eine derartige Lohnuntergrenze bezweifelt. Neue Berechnungen hätten keine Basis für den Brief-Mindestlohn ergeben. Das Bundesarbeitsministerium und die SPD gehen allerdings von einem anderen Zahlenwerk aus.

HB BERLIN. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, schrieb Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba, der Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes AGV mit der Gewerkschaft Verdi könne nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die nötige Voraussetzung einer Bindung von mindestens die Hälfte der Beschäftigten werde keinesfalls erreicht. „Nach umfassender Würdigung aller verfügbarer Daten kommen wir zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Tarifvertrag die erforderliche Tarifbindung von 50 Prozent nicht erreicht“, schrieb Otremba. Das Bundesarbeitsministerium und die SPD gehen von anderen Berechnungen aus. Sie halten die Quote von 50 Prozent für erreicht. Nach dem Willen der Sozialdemokraten muss deshalb ein Mindestlohn für die Branche vorgeschrieben werden.

Der Wirtschaftsstaatssekretär bezog sich im wesentlichen auf Daten der Bundesnetzagentur und Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sowie Zahlen der Verbände. Er folgerte: „Die auf diesen Grundlagen berechnete Tarifbindung beträgt etwas mehr als 30 Prozent. Da dieser Wert unter 50 Prozent liegt, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der vorliegende Tarifvertrag selbst bei statistischen Abweichungen die erforderliche Tarifbindung nicht erreicht.“

Unstrittig ist nach seinen Darlegungen, dass der von der Deutschen Post AGV 119 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Allerdings würden für die große Mehrheit von ihnen spezielle Haustarifverträge gelten – insbesondere bei der Deutschen Post. Tatsächlich werde der Tarifvertrag auf höchstens 4500 Mitarbeiter angewandt. Dem stünden nach Daten des Statistischen Bundesamtes im Wirtschaftszweig „Postverwaltung und private Post- und Kurierdienste“ rund 360 600 Arbeitnehmer gegenüber. Daten des BDA und mehrerer Branchenverbände untermauerten diese Zahl.

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