Erneute Anzeigenkampagne gegen das Parteiausschlussverfahren
Hohmann-Anhänger bringen Unionsführung in Bedrängnis

„CDU/CSU-Streit um Rentenkonzept spitzt sich zu“, „Handfester Krach zwischen den Schwesterparteien“ – selten freut sich die CDU über derlei Negativschlagzeilen. Doch am Dienstag vergangener Woche, als die Nachrichtenagenturen ihre Top-Meldungen so formulierten, war es soweit. Zwar stritten sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wie die Kesselflicker. Doch ganz so unerträglich kann der Streit nicht gewesen sein.

BERLIN. Denn in der CDU-Parteizentrale herrschte eher Erleichterung – kein Wunder, kam der Krach doch zur rechten Zeit und versenkte das größte politische Problem von Parteichefin Angela Merkel: den Fall des angeblichen CDU-Antisemiten Martin Hohmann. „Am Dienstag hatten wir erstmals keine einzige Schimpf-E-mail mehr zu Hohmann bekommen,“ erzählt ein Parteiangestellter: „Das Thema Antisemitismus in der CDU, der Fall Hohmann und die Proteste sind beendet.“

Von wegen. Nur wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag droht der Antisemitismusstreit jetzt die geplante Krönungsmesse für Merkel zu vermasseln. Die Parteispitze hatte zu früh frohlockt und die Rechnung ohne Fritz Schenk gemacht.

Als CDU-Mitglied und Ex-ZDF-Moderator hatte der gleich nach dem Fraktionsausschluss Hohmanns die Initiative „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“ gegründet. In bereits zwei Anzeigen fordern die in der Initiative versammelten Hohmann-Getreuen ihre Parteichefs Merkel und Stoiber auf, das Ausschlussverfahren gegen den Parlamentarier rückgängig zu machen.

Was der Parteispitze zunächst wie ein Treppenwitz vorkam – die Unionsbeschlüsse gegen Hohmann aufzuheben –, droht sich zur Blamage für Merkel auszuwachsen: Nach Angaben Schenks hat er 3000 Unterzeichner für seinen Apell zusammen. Tendenz steigend. Einige hundert Unterschriften hat er am Dienstag in einer halbseitigen Anzeige der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckt. Bekannt sind nur der seine Rechtslastigkeit nie verneinende Ex-Berliner Senator Heinrich Lummer und der Aktivist im „Petersberger Kreis“, Roland Rösler, einst ein hessischer Landtagsabgeordneter. Die meisten Unterzeichner stammen aus Hessen.

Nicht zufällig. Denn aus dem hessischen Fulda stammt der verstoßene Abgeordnete, der sich mit seinem „Tätervolk“-Vergleich zwischen Nazis und Juden den Vorwurf des Antisemitismus eingehandelt hatte. In Hessen hat er die meisten Sympathisanten, und es ist zum Verdruss von Ministerpräsident Roland Koch auch die Hessen-CDU, die das Parteiausschlussverfahren – nolens volens – organisieren muss.

Zu den Gesinnungsfreunden Hohmanns gehört auch Schenk: „Anstelle einer fairen Auseinandersetzung wählt man ein politisches Todesurteil als Antwort auf eine Medienkampagne gegen die Union,“ klagt er in der Annonce die CDU an. Weder sei die Rede Homanns antisemitisch gewesen noch rechtfertige sie einen Parteiausschluss. In Wahrheit richtet sich die Aktion auch nicht gegen die Union, sondern gegen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, die Hohmann auf Grund des öffentlichen Drucks an die Luft setzten. Vor allem der Protestantin Merkel werfen viele in der Union vor, kein Gespür für den ultrakonservativen, rechtskatholischen Rand in der CDU entwickelt zu haben.

Zuletzt haben 42 Abgeordnete Merkel bei der Abstimmung über den Hohmann-Rauswurf ihr Misstrauen bekundet, als sie sich ihrer Linie verweigerten. Wie die „Solidaritäts“-Unterzeichner teilen viele Abgeordnete die tiefe Überzeugung, Hohmann habe sich keineswegs antisemitisch geäußert – und sei deshalb zu Unrecht geächtet worden. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Merkel, anders als einmal angedacht, auf dem Parteitag nun doch keine Patriotismusdebatte führen.

Unversehens ist Schenk am Dienstag selbst ins Zwielicht geraten. Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) hat gegen ihn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und auf Widerruf gestellt: Reiniger steht zwar als Unterzeichner in Schenks Annonce – unterschrieben aber hat er sie nie.

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