Erneute Debatte
Bundesländer streiten über Strukturhilfen

Die Einigung über das EU-Finanzpaket ab 2007 hat die Debatte über die finanzielle Zuweisungen für die Bundesländer neu entfacht. Zum einen weigern sich einige West-Ministerpräsidenten, Einnahmeausfälle der Ost-Länder zu kompensieren. Zum anderen melden einige Länderchefs Kritik an den bisherigen, aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Überlegungen zur Föderalismusreform an.

BERLIN. Auslöser der erneuten Debatte ist die Einigung über die Finanzierung der EU von 2007 bis 2013. Dabei sind nicht nur deutsche Abführungen nach Brüssel geregelt, sondern auch die künftigen EU-Ausgaben. Die neuen Bundesländer werden danach in der Finanzperiode 2007 bis 2013 3,7 Mrd. Euro weniger EU-Strukturhilfemittel erhalten als im bisherigen Siebenjahreszeitraum (2000 bis 2006). Einige Ost-Ministerpräsidenten wie etwa Harald Ringstorff (SPD) fordern deshalb einen „Ausgleich“ auf nationaler Ebene. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Gespräche wegen der künftigen Verluste zugesagt – was auf Verärgerung einiger West-Länder stößt.

„Die westdeutschen Länder können diese Verluste jedenfalls nicht ausgleichen“, betonte am Wochenende etwa der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er sagte in der „Welt am Sonntag“, dass auch im Westen viele Regionen von sehr hoher Arbeitslosigkeit betroffen seien. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von gravierenden Strukturproblemen in einigen westdeutschen Bundesländern. Ähnlich argumentieren etwa Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verteidigte dagegen Merkels Ankündigung. Es sei normal, dass die neuen Länder Gesprächsbedarf anmeldeten.

Kritik gab es zudem am bisherigen Fahrplan für die Föderalismusreform. Sowohl Müller wie auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warben dafür, unbedingt auch die Neuregelung der Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode anzupacken. Bisher ist zwischen Bund und Ländern vorgesehen, sich zunächst über eine bessere Kompetenzabgrenzung in den Bereichen zu verständigen, die nicht die Verteilung der Steuereinnahmen betreffen. Die Ministerpräsidenten wollen ab Sommer 2006 in einer zweiten Stufe aber auch die zunächst ausgeklammerten Finanzverflechtungen neu regeln.

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