Erneute Kritik an dem CDU-Gesundheitskonzept
Seehofer gegen höhere Mehrwertsteuer ohne Strukturreform

Gegen Pläne der Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent hat sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gewandt.

HB BERLIN. Der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: „Zuerst müssen einmal die strukturellen Mängel der Sozialversicherung und des Haushalts behoben werden. Wer die Mehrwertsteuer erhöht und die Strukturmängel belässt, wird in zwei bis drei Jahren wieder vor der gleichen Finanzierungsproblematik stehen.“

Bis die Union in der nächsten Woche ihr Parteiprogramm vorstellt, wolle er noch versuchen, „meine Ansichten einzubringen“, sagte Seehofer. Erneut kritisierte er das Gesundheitskonzept der Union: „So wie das Prämienmodell jetzt vorgesehen ist, ist es genauso unausgereift wie die Bürgerversicherung der SPD.“ Wichtiger als die Entscheidung über Bürgerversicherung oder Kopfpauschale sei, dass zunächst eine Strukturreform für mehr Effizienz bei der Verwendung des Geldes sorge.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Union über die Verwendung der Mehreinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwoch): „Jedes Bundesland muss sich da selbst positionieren. Meiner Meinung nach müssen wir an Mehreinnahmen einer eventuell höheren Mehrwertsteuer partizipieren.“ Zwar sei es richtig, dass man dem Bund die Hand reiche, doch sei es auch nötig, dass im Rahmen der steuerlichen Regelungen bei den Ländern etwas ankomme. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte der dpa gesagt, er sei bereit, auf den Länderanteil an den Mehreinnahmen zu verzichten. Unterstützung erhielt er von CDU-Vize Christoph Böhr: „Die Mehreinnahmen müssen bis auf den letzten Cent der Entlastung der Lohnkosten dienen“, sagte Böhr dem „Handelsblatt“.

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