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Erneute Prüfung: Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird verschoben

exklusivIn seiner jetzigen Form hätte das Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten dem "betrieblichen Alltag erheblich geschadet", meit der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Daher will die Bundesregierung das Gesetz erneut prüfen.

Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sind heute schon verboten. Quelle: dpa
Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sind heute schon verboten. Quelle: dpa

DüsseldorfDie Arbeitgeber sind erleichtert, dass die Bundesregierung ihren umstrittenen Entwurf zu einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz noch einmal prüft. „Wir begrüßen, dass der Entwurf zum Datenschutz nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch die Ausschüsse gezogen wurde“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „In der vorliegenden Form hätte er dem betrieblichen Alltag erheblich geschadet.“

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Nach einer Welle des Protestes hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Beratung des Gesetzes von der Tagesordnung des Innenausschusses gestrichen. Ursprünglich sollte das umstrittene Gesetz diese Woche beraten und noch im Januar verabschiedet werden. Jetzt hat Schwarz-Gelb dem Vorhaben mehr Zeit eingeräumt, um Einwände intern und mit der Opposition zu beraten. Womöglich steht das Gesetz aber auch ganz auf der Kippe.

Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen. Gewerkschaften ebenso wie Datenschützer befürchten eine massive Einschränkung der Arbeitnehmerrechte im Datenschutz. Die Arbeitgeber wiederum warnen vor fehlender Rechtssicherheit für die Unternehmen. Betriebsvereinbarungen, die sie mit Betriebsräten geschlossen hätten, würden durch das Gesetz womöglich ausgehebelt.

Es drohten den Unternehmen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Die Arbeitgeber hoffen auf Schützenhilfe aus Europa. In Brüssel wird eine europäische Datenschutzverordnung beraten, die eher im Sinne der Arbeitgeber ausfallen könnte. „Jetzt ist aus unserer Sicht sinnvoll, zunächst die Beratungen in Brüssel abzuwarten“, sagte Dick.

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