Erneuter Gesprächsbedarf
Regierung sucht Lösung im Streit um Diesel-Filter

Die Bundesregierung sucht angesichts rot-grüner Differenzen über die Steuerförderung von Diesel-Pkw mit Rußpartikel-Filtern jetzt nach einer einheitlichen Vorgehensweise. Dazu sei ein Gespräch der Minister für Finanzen und Umwelt, Hans Eichel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch geplant, wurde am Dienstag ein entsprechender Zeitungsbericht in Regierungskreisen bestätigt.

HB BERLIN. Erneuter Gesprächsbedarf ergebe sich durch die jetzt auch von den Grünen scharf kritisierte Haltung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der sich mit dem vom Kanzler für 2005 frühzeitig angekündigten Vorstoß einer Steuerförderung schwer tue. Offiziell bestätigt wurde das Treffen nicht. Dem Vernehmen nach wird damit gerechnet, dass die Aussprache vor oder nach der Kabinettssitzung stattfinden wird.

Die Umweltverbände hatten Eichel am Vortag vorgehalten, die neue Technologie im Interesse des Volkswagen-Konzerns auszubremsen, der als einziger nicht in der Lage sei, seine neue Flotte mit den Filtern auszustatten. Den Verzicht auf eine Initiative hatte ein Sprecher des Ministeriums erneut auf eine unsichere Ländermehrheit gestützt.

Dazu erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jetzt, der Bundesrat habe bereits am 11. Juni 2004 ein solches Konzept gefordert. In dem Beschluss von damals fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, „zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche und wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen. Diese Anreize, beispielsweise durch aufkommensneutrale Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen für Fahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertige Techniken, sollten für Pkw, Lkw oder Busse gelten und sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen umfassen. Dabei muss sichergestellt werden, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen.“

Resch fragte, worauf Eichel noch warte, nachdem auch der Kanzler im Sommer die Steuerförderung für Anfang 2005 angekündigt habe, die inzwischen auch vom Verband der Deutschen Automobilindustrie gewollt werde. „Wie stellt er sich dieses Signal (der Länder) vor? Genügt ein formaler Mehrheitsbeschluss der Länderkammer nicht?“

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