Erneutes Arbeitsgruppentreffen
Städtetag will Hartz IV verschärfen

Der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) setzt sich dafür ein, die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II) deutlich zu verschärfen. Dabei müssten auch bestehende Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen überprüft werden.

dc HB BERLIN. „Wenn man feststellt, dass die Kostenexplosion nicht beherrschbar ist, muss auch die Leistungshöhe und damit der Kreis der Berechtigten auf den Prüfstand“, sagte Ude in Berlin.

In der Koalitionsarbeitsgruppe von Union und SPD zeichnete sich bisher zwar Einvernehmen darüber ab, dass für junge Arbeitslose bis 25 Jahre künftig wieder eine Unterhaltspflicht der Eltern gelten soll. Ob es weitere Korrekturen geben soll, um die Kostenexplosion beim ALG II in den Griff zu bekommen, ist aber strittig. Die Union will die Bedürftigkeitskriterien generell dem alten, strengeren Sozialhilferecht anpassen. Dies geht der SPD zu weit. Heute will sich die Arbeitsgruppe erneut treffen.

Die Lockerung durch die Hartz-Reform gilt als Hauptursache dafür, dass die Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“ mit Anspruch auf Wohnkosten und ALG II heute mit 3,7 Millionen um rund eine Million höher liegt als kalkuliert. In der Folge kostet das ALG II 2005 allein den Bund statt 14,6 Mrd. Euro etwa 26 Mrd. Euro. Auch die Kommunen, die für den Hauptteil der Wohnkosten aufkommen, klagen über erhöhte Kosten.

Zu „überprüfen“ ist nach Ansicht des Städtetags daher auch, ob Kindergeld wieder als Einkommen gewertet werden soll, das Hartz-IV-Ansprüche mindert. Dasselbe betreffe die Frage, ob Autos künftig wieder als anrechenbares Vermögen gelten sollen. „Das alles gehört nicht unter die Überschrift Missbrauch“, betonte Ude. Dieser sei in der Praxis nicht der wesentliche Faktor. Für die Beseitigung von Fehlanreizen im Hartz-IV-System sagte er der künftigen Regierung Unterstützung zu.

Für Konfliktstoff zwischen Bund und Kommunen sorgen aber weiter ihre Kostenanteile nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II. Dabei geht es um eine den Kommunen zugesagte Entlastung von per saldo 2,5 Mrd. Euro. Ude wies die Rechnung des amtierenden Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) scharf zurück, wonach die Kommunen bereits weit stärker entlastet seien als erwartet und daher einen Kostenzuschuss des Bundes von 3,2 Mrd. Euro zurückzahlen müssten. „Dieser Plan geht an der Wirklichkeit völlig vorbei“, betonte er. Tatsächlich liege ein großes Problem darin, dass sich der Bund bei der Abschätzung der Hartz-IV-Kosten „fahrlässig oder grob fahrlässig verrechnet“ habe.

Nach Clements Rechnung hat die unerwartet hohe Zahl der ALG-II-Bezieher die Kommunen bereits stark entlastet, da diese zuvor alle Kosten der früheren Sozialhilfebezieher tragen mussten, nun aber nur noch für Wohnkosten zuständig sind. Nach Ansicht der Kommunen ist diese Rechnung aber unzulässig. Tatsächlich habe ein großer Teil der ALG-II-Bezieher früher gar keine Sozialhilfe erhalten. Folglich könne es auch keine Entlastung gegeben haben. Ein klärendes Gespräch in dem Finanzstreit war kürzlich wegen der Koalitionsverhandlungen abgesagt worden. Gelöst werden soll der Streit nun erst nach der Regierungsbildung.

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