„Ernüchterndes Ergebnis“
Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig

Schlappe für Schwarz-Gelb: Das im November vergangenen Jahres reformierte Bundeswahlrecht verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Wahl 2013.
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KarlsruheDas neue Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien, urteilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Der Zweite Senat gab damit Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von über 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013, es muss noch ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze „verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Die Verfassungsrichter erklärten die neu geregelte Verteilung der Bundestagsmandate auf ein Bundesland nach der Wählerzahl für nichtig. Denn sie ermöglichten den Effekt des negativen Stimmgewichts, heißt es zur Begründung. Dieses kann zur Folge haben, dass eine Partei weniger Sitze erhält als ihr nach Stimmen eigentlich zustehen. Der umgekehrte Fall ist ebenfalls möglich. Auch die sogenannte Reststimmenverwertung, mit der Rundungsverluste ausgeglichen werden sollen, wurde für nichtig erklärt.

Die Regelungen zu den Überhangmandaten seien unvereinbar mit dem Grundgesetz, soweit dadurch der Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufgehoben werde. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt als ihr Abgeordnete nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. SPD und Grüne wollen stattdessen, dass Überhangmandate einzelner Parteien durch zusätzliche Sitze für andere Parteien ausgeglichen werden.

Kommentare zu " „Ernüchterndes Ergebnis“: Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig"

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  • Das GG ist keine Verfassung.
    Genau das steht sogar im GG!
    Das GG fordert sogar eine Verfassung über die dann alle Bürger abstimmen sollen.

    Aber welchen Politiker interessiert das schon?
    Politiker machen immer nur das absolut Nötigste.
    Oder was ihnen die Lobby diktiert.
    Bürgerinteressen fühlen sich Politiker kaum verpflichtet,
    ausgenommen verbal, kurz vor einer Wahl.
    Wozu auch sich um ein funtionierendes Gemeinwesen oder Bürger kümmern, wenn einem die Partei zum Abgeordnetenposten verhilft.

    Das geht solange gut, bis die Bürger keine Zweitstimmen für die Paketwahl "verdienter" Parteimitglieder abgeben. Aber diese Einsicht ist bei den Bürgern noch sehr fern.

  • Was spricht eigentlich dagegen, wenn wir ein Mehrheitswahlrecht hätten wie GB ?

    Alle 5 Jahre Bund und immer zur Hälfte alle Länder, wobei die Anzahl der Länder mindestens zu halbieren wäre.

    Die Abgeordneten müssten sich wesentlich mehr um die Stimmen der Bürger bemühen. Das ganze Koalitionsgekungel wäre größtenteil erledigt. Wer nur Mist baut fliegt nach spätestens 5 Jahren und kann wieder arbeiten.

    Eine vernünftige Vergütung sollte es geben, damit die Leute unabhängig sind. Verkleinerung des Parlamentes auf die Hälfte. Dann könnte man jedem ca. 250.000 pro Jahr zahlen, er müßte davon alle Kosten und auch Altersversorgung tragen.

    Jegliche Nebeneinkünfte - Lobbyarbeit, Aufsichtsrat etc. verboten.

    Ich glaube, dann wäre auch die Allmacht der Partei vermindert, denn der einzelne Abgeordnete wäre unabhängiger und müsste nicht mehr so sehr nach oben lecken.

    Natürlich müßten auch Bürger in einem Auswahlverfahren Kandidaten aufstellen.

  • @Ole,
    das Grundgesetz ist ein Provisorium. Höchste Staatsbeamte haben mir das bestätigt. Souveräne Staaten haben eine Verfassung, wir sind nicht souverän! (Original Schäuble)
    Sie sind Opfer der Volksverdummung, mal nachlesen wie das Grundgesetz entstanden ist und die Reden dazu. Das bildet.

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