Ernüchterung in der Koalition
EU würde Job-Klausel für Firmenerben kassieren

Die Idee der großen Koalition, die Steuererleichterung für Unternehmenserben mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu verknüpfen, hat große Chancen, beerdigt zu werden: Die Fachleute der Fraktionen und im Finanzministerium haben festgestellt, dass die EU-Justiz einen solchen Passus für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklären würde.

HB BERLIN. Die Einigung, die eine parteiübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor zwei Wochen gefunden hatte, verletzt wahrscheinlich Europarecht, hieß es am Montag aus der Arbeitsgruppe Unternehmensteuerreform, in der Finanzpolitiker beider Seiten vertreten sind.

Das bisherige Konzept sieht vor, dass Firmenerben die Erbschaftsteuer zunächst gestundet und über zehn Jahre in Zehn-Prozent-Schritten erlassen wird, wenn sie den Betrieb fortführen. Werden in dieser Zeit Arbeitsplätze abgebaut, sinkt der Steuererlass in den Folgejahren um den Prozentsatz des Stellenabbaus. Dem hatten die Finanzpolitiker von CDU und CSU, Otto Bernhardt und Georg Fahrenschon, zunächst zugestimmt. Der Kompromiss mit der SPD war aber auf vehementen Widerstand in der Union gestoßen.

Der Passus birgt aber offenbar europarechtliche Risiken, hieß es am Montag aus der Arbeitsgruppe Unternehmensteuerreform, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) leiten. „Wir sind ernüchtert“, sagte ein SPD-Teilnehmer. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach Steuerregeln in EU-Mitgliedstaaten verworfen, die EU-Ausländer anders als Inländer behandeln. Bei der Reform würden Erben, die Arbeitsplätze innerhalb Deutschlands verlegen, profitieren, nicht aber solche, die Jobs nach Litauen verlegen. Überlegt werde, die Arbeitsplatzklausel an das Umwandlungssteuerrecht anzulehnen. Ein überzeugender Ansatz sei noch nicht in Sicht, hieß es auf beiden Seiten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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