Eröffnung der Hannover Messe
Merkel und Erdogan um Entspannung bemüht

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Kritik an der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag beim Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover versöhnliche Töne angeschlagen.

HB HANNOVER. „Dass die EU und die Türkei enger zusammenrücken müssen, ist doch keine Frage“, sagte Merkel am Sonntag in Hannover bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Erdogan, mit dem sie die Hannover Messe eröffnen wollte. Erdogan hatte unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch in einem Interview des „Spiegel“ gesagt, er habe mehr von Deutschland erwartet und eine klare Perspektive für einen EU-Betritt der Türkei verlangt.

Der religiös konservative Erdogan wiederholte seine Kritik in Hannover nicht. Vielmehr sagte er, es könne sich nur um einen Übersetzungsfehler handeln. „Man kann doch keinen Angriff gegen eine Dame starten.“ Allerdings zeigte er sich noch immer verärgert, dass die Türkei nicht zur 50-Jahresfeier der EU eingeladen worden sei, obwohl sie doch Kandidat sei.

Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Merkel sagte dazu, der Gesamtprozess sei lang und ergebnisoffen. Die Beitrittsverhandlungen könnten in diesem Jahr aber Fortschritte machen. Ein Kapitel bei den Verhandlungen sei bereits abgeschlossen, sagte Merkel. Wahrscheinlich könnten während der bis Ende Juni laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zwei weitere eröffnet werden. Erdogan zeigte sich zuversichtlich, dass es sogar vier sein werden. „Wir sind auf einem schmalen Pfad, wir müssen geduldig sein“, sagte Erdogan. „Wir sind aber zwei befreundete Länder.“

Die Bundesregierung ist in ihrer Haltung gegenüber einem Beitritt der Türkei zur EU gespalten. Während die Union eine schwächere Form der Anbindung über eine privilegierte Partnerschaft wünscht, hat sich die SPD mehrheitlich für eine Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Am Samstag hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Ja zu einem EU-Beitritt in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bekräftigt. „Wenn wir uns wirklich auf die Türkei einlassen, werden Sicherheit und Stabilität in Europa erhöht“, hatte Steinmeier gesagt. Auch Ankaras Reformerfolge müssten „mehr und deutlicher“ gewürdigt werden. „Meine Befürchtung ist, dass wir sonst jenen in der Türkei in die Hände arbeiten, die den Weg in die Moderne verhindern wollen“, hatte Steinmeier gesagt.

Merkel selbst hatte bei ihrem Türkei-Besuch im Herbst erklärt, als CDU-Vorsitzende trete sie für eine privilegierte Partnerschaft ein, als Kanzlerin fühle sie sich aber den im Koalitionsvertrag festgelegten ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen verpflichtet.

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