Eröffnung des CDU-Europawahlkampfs
Wettlauf um Steuersenkungs-Versprechen

Trotz Wirtschaftskrise und Milliardenausfällen bei den Steuereinnahmen: Union und FDP liefern sich zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs einen Wettlauf um Steuersenkungsversprechen. Während die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover nachdrücklich Steuersenkungen forderte, beschrieb Kanzlerin am Samstag in Aachen Steuersenkungen als Weg aus der Krise.

HB AACHEN/HANNOVER. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung von Steuersenkungen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise betont. Nur mit Investitionen in die Zukunft und mit Entlastungen gelinge der Weg aus der für Deutschland schlimmsten Krise in den vergangenen 60 Jahren, sagte Merkel am Samstag bei der Eröffnung des CDU-Europawahlkampfs in Aachen. „Entlastung, Zukunftsinvestition und solide Haushaltsführung gehören für uns zusammen. Das ist der Dreiklang, mit dem wir Wachstum schaffen und aus der Krise herauskommen.“ Die CDU stehe für eine soziale Marktwirtschaft und werde sie auch international vertreten.

Die anstehenden Wahlen seien gleichzeitig eine Entscheidung über die Strategie aus der Krise. „Lassen sie uns eine Politik machen die sagt, wir haben genug von den linken Experimenten. (...) Wir haben aber auch genug von denen die sagen, wir brauchen überhaupt keine Regel“, sagte Merkel vor rund 2500 Menschen. Deutschland müsse dafür sorgen, dass es eine solche Krise nicht wieder gebe.

„Es ist die Stunde, in der wir darauf verweisen müssen, was die soziale Marktwirtschaft uns an Frieden, Ordnung und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gebracht hat und dass wir das auch woanders erwarten, damit wir nicht in Mitleidenschaft gezogen werden“, sagte Merkel. Dazu brauche Deutschland Europa.

Die EU habe neben der Sicherung des Friedens in Freiheit die neue Aufgabe, dafür eintreten, „dass Prinzipien des verantworteten Wirtschaftens, so wie wir es in der sozialen Marktwirtschaft kennen, weltweit umgesetzt werden, damit auch Zusammenhalt auf der Welt möglich ist“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte einen Kampf um jeden Arbeitsplatz an. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Jeder soll eine Chance bekommen.“ Die Autoindustrie sei ein entscheidender Faktor. Es sei wichtig, dass dass der angeschlagene Autohersteller Opel erhalten bleibe. „Wir wollen nicht darunter leiden, dass das Management in Europa versagt hat“, sagte Rüttgers.

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