Erörterungsbedarf
Haushaltsverhandlungen blockiert

Die Unions-Fraktion hat am Donnerstag eine Aussetzung der Beratungen bis nach den Vermittlungsverhandlungen von Bundestag und Bundesrat im Dezember beantragt. Damit sind die seit Sommer andauernden Beratungen zwischen Opposition und Regierung über den Bundeshaushalt 2004 in der Schlussphase festgefahren.

HB BERLIN. Erst dann könne realistisch eingeschätzt werden, wie sich die Vermittlungsergebnisse auf den Haushalt auswirken, sagte ein Fraktionssprecher.

Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Donnerstag hatte die Union „Erörterungsbedarf“ auf mehr als 300 Seiten formuliert. SPD und Grüne warfen der Union vor, die Koalition vorführen und die Verabschiedung des Etats verzögern zu wollen.

Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, gaben dem Vorgehen jedoch keine Chance. „Der Haushalt 2004 wird aufgestellt und verabschiedet werden“, sagte Schöler. Es gebe keinerlei Anlass, ihn Ende November nicht zu verabschieden. Ein Einspruch des unionsdominierten Bundesrates könnte dann mit der Koalitionsmehrheit im Bundestag Ende Dezember wieder überstimmt werden.

„Der Haushalt kommt und wird Bestand haben“, sagte Schöler. Die mehr als 300 Seiten enthielten keinen einzigen Änderungsantrag, sagte Hermenau. Auch gebe es keinen Gegenentwurf der Union. Dies habe sie bisher im Parlament noch nie erlebt.

Die Haushälter von SPD und Grünen gehen davon aus, dass sie bei der Schuldenaufnahme noch unter die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgegebene Marke von 30,8 Mrd. € kommen. Erwartet werde trotz der Steuerausfälle eine Netto-Kreditaufnahme „um 29 Mrd. €“. Einkalkuliert seien Vermögensveräußerungen von sechs bis sieben Milliarden. Dies seien keine „Luftbuchungen“, hieß es.

Auch die verbleibende Lücke von 2,6 Mrd. €, die zunächst als „globale Minderausgabe“ ohne konkrete Vorgabe vermerkt ist, werde bis spätestens Januar geschlossen sein. Dies betreffe auch die Sparvorgabe an alle Ministerien in Höhe von einer Milliarde, die diese im Zuge des Rentenbeschlusses zusätzlich aufbringen müssen. Der Haushalt 2004 wird laut Schöler auch verfassungsgemäß sein. Es werde „stringent beachtet“ werden, dass die Nettokreditaufnahme unterm Strich unter den geplanten Investitionsausgaben liege.

Die Union geht indes davon aus, dass im Haushalt 2004 über die bereits eingestellten 30,8 Mrd. € Neuverschuldung weitere „unklare Positionen“ von bis zu 20 Mrd. € enthalten seien, bekräftigte der Sprecher.

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