Erpressungsvorwurf an Warschau
Vertriebenenbund befeuert Streit mit Polen

Der Bund der Vertriebenen hat die deutsch-polnische Auseinandersetzung über das in Berlin geplante Vertriebenenzentrum weiter angeheizt. Der BdV benannte am Dienstag offiziell seine Präsidentin Erika Steinbach als Kandidatin für den Stiftungsbeirat des Projekts und warf der polnischen Regierung gleichzeitig vor, die Bundesregierung erpressen zu wollen.

HB BERLIN. Damit reagierte der Verband auf die Drohung der Regierung in Warschau, bei einer Berufung Steinbachs in das Gremium mehrere deutsch-polnische Veranstaltungen abzusagen. „Das Präsidium hält ein solches Vorgehen durch ein Nachbarland für unerträglich und im deutsch-polnischen Miteinander für verantwortungslos“, hieß es in einer Erklärung der BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski.

Der Streit über das Dokumentationszentrum zu den Vertreibungen in Europa läuft nun schon seit Jahren. Die polnischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk akzeptierte die Errichtung der Informations- und Gedenkstätte zwar im vergangenen Jahr, der Widerstand Warschaus gegen eine maßgebliche Rolle Steinbachs bei der Gestaltung des Projekts blieb aber bestehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der in der Bundesregierung für das Vertriebenenzentrum zuständig ist, hatte allerdings erklärt, den Verbänden freie Hand bei der Benennung ihrer Mitglieder im Stiftungsbeirat zu lassen.

Neben Steinbach nominierte das BdV-Präsidium auch die Vizepräsidenten Christian Knauer und Albrecht Schläger. Der Vertriebenenbund machte die Namen der Kandidaten noch vor einer offiziellen Aufforderung Neumanns bekannt. Hriberski begründete dieses Vorgehen mit der scharfen Kritik der polnischen Regierung an Steinbach. „Nachdem aber offensichtlich ist, dass Polen die Bundesregierung mit Hinweis auf anstehende Gedenkfeiern erpresst, um eine bestimmte Benennung zu verhindern, macht das Präsidium bereits jetzt seinen Beschluss öffentlich“, erklärte sie.

Der polnische Regierungsbeauftragte Wladyslaw Bartoszewski hatte die geplante Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat am Montag in einem Zeitungsinterview mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Das wäre so, als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zu seinem Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machen würde, wurde der frühere Außenminister zitiert. „Wenn es zu dieser Ernennung kommt, werden polnische Behörden die Absage einiger deutsch-polnischer Veranstaltungen in Erwägung ziehen.“

Das letzte Wort über die Besetzung des Stiftungsrats hat nun das Bundeskabinett. Einen Termin für eine Entscheidung gibt es noch nicht.

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