Ersatzkrankenkassen
Es drohen deutlich höhere Zusatzbeiträge

Die Krankenkassen schlagen Alarm: Ihrer Meinung nach drohen bis 2020 Zusatzbeiträge von durchschnittlich 1,8 Prozent. Eine mögliche Lösung: Arbeitgeber sollen wieder stärker bei den Gesundheitsausgaben mitbezahlen.
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BerlinAuf den ersten Blick sieht finanziell gesehen alles gut aus im deutschen Gesundheitswesen. Zwar haben ein Viertel der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2017 ihre Zusatzbeiträge erhöht. Doch im Durchschnitt ist die Lage stabil. Der von Versicherten und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlte allgemeine Beitragssatz bleibt 2017 bei 14,6 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge aller 113 gesetzlichen Kassen, die die Versicherten alleine Zahlen müssen, werden nach den amtlichen Schätzungen im Durchschnitt wie 2016 1,1 Prozent nicht überschreiten. Wessen Kasse teurer ist, der kann ohne große Probleme zu einer preiswerteren Krankenkasse wechseln.

Also alles in Ordnung? Nein, sagt der Chef des Verbands der Ersatzkrankenkassen Uwe Klemens. Er wirft der Politik vor, den Beitragssatz im Superwahljahr 2017 künstlich stabil zu halten. In Wirklichkeit müssten die Beiträge eigentlich schon in diesem Jahr steigen. Bis 2020 drohe ein Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,8 Prozent, wenn die Politik nicht gegensteuert. 

Im Konzert der Akteure der Berliner Gesundheitspolitik ist der Verband der Ersatzkrankenkassen die Lobbytruppe mit dem größten Gewicht. Denn der VdEK vertritt die Giganten unter den deutschen Krankenkassen: die Techniker, Barmer und DAK. Er vertritt die Interessen von insgesamt 28 Millionen Versicherten, die Zahl wächst seit Jahren. Zuletzt wechselten durch die zum Januar vollzogene Fusion der Barmer mit der Deutschen BKK 1,1 Millionen Versicherte zusätzlich ins Ersatzkrankenkassenlager. Vor allem aber haben in der Selbstverwaltung der Ersatzkassen die Versichertenvertreter traditionell eine stärkere Position als die Arbeitgeberseite. Daher fällt es dem Verband leichter, sich pointiert in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen und das Interesse der Wirtschaft an möglichst niedrigen Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zu ignorieren. Das tat er auch am heutigen Dienstag mit Blick auf die bevorstehenden drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im  September.

Nahezu unverblümt warf der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende, Uwe Klemens, der Bundesregierung vor, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung im Superwahljahr künstlich zu verschönern. Tatsächlich verschafft die Politik den Krankenkassen mit zwei Maßnahmen eine zusätzliche Finanzspritze von zwei Milliarden Euro: Erstens entnimmt sie der Reserve des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro und schüttet sie zusätzlich zu den regulären Zuweisungen für 2017 an die Kassen aus. Zweitens wird für 2017 der Steuerzuschuss an die Krankenkassen von 14 auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. Ohne diese zusätzliche Finanzspritze müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon dieses Jahr steigen – und zwar auf mindestens 1,2 Prozent.

Schonungslos rechnet der Verband vor, in welchem Umfang die aktuelle Gesundheitspolitik die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen lassen wird. Wenn alle Gesetze der zu Ende gehenden Legislaturperiode erst einmal umgesetzt seien, so Klemens, bedeute das im Vergleich 2015 jährliche Mehrausgaben von 4,6 Milliarden Euro im Jahr. Nur um sie zu bezahlen, ist rein rechnerisch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozent erforderlich. Hinzu kommen aber allgemeine Kostensteigerungen für höhere Preise, medizinisch technischen Fortschritt und den wachsenden Behandlungsbedarf in einer alternden Gesellschaft.

Die Prognose des VdEK, dass der Zusatzbeitrag bis 2020 auf 1,8 Prozent steigen könnte, ist daher nicht weit hergeholt. Klemens meint, dass bisher größere Beitragserhöhungen nur durch zwei Faktoren verhindert worden seien. Zum einen durch das politische Manöver mit den 1,5 Milliarden Euro zusätzlich auf dem Gesundheitsfonds, zum anderen mit den Mehreinnahmen. Diese entstehen seit einigen Jahren dadurch, dass immer mehr Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job finden und auch die beitragspflichtigen Löhne wieder stärker steigen, meint Klemens.

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  • Das hatte uns noch die Klientel-Partei FDP eingebrockt, bevor deren Abgeordnete sich aus dem Bundestag in üppig bezahlte Posten bei der Gesundheitsindustrie verabschiedet haben:

    Bestandteil der von Adenauer (CDU) und Erhard (CSU) eingeführten Sozialen Marktwirtschaft war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen.

    Erst die FDP, als sog. Klientel-Partei, hat dieses Prinzip gekippt.

  • Frau Merkels Gäste sind teuer aber gut, denn sie arbeiten für die Rente und der Familiennachzug wird die Staattskassen füllen. Die in aller Stllle gezahlten Beiträge
    in die Rentenkasse haben halt nicht ausgereicht und das kleine 8 Milliardenloch
    im Bundeshaushalt ist bestens, für das neue Volk, angelegt.

  • Ihr wisst wo Ihr bei der Bundestagswahl euer Kreuz machen müsst?

    Tipp: Mama Merkel und Opa Schulz empfehlen sich nicht

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