Erst die Bayernwahl
Beck klärt K-Frage nach September

SPD-Chef Kurt Beck will nach der bayerischen Landtagswahl Ende September bekanntgeben, wer Kanzlerkandidat seiner Partei wird. Auf einen genauen Zeitpunkt legte er sich aber nicht fest.

HB BERLIN. Beck bestätigte im RTL-Sommerinterview, dass nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er selbst zur Auswahl stünden. „In der Realität läuft es darauf hinaus“, sagte Beck.

Er bekräftigte, dass er die SPD-Führungskrise für weitgehend überwunden hält. „Mir macht es Freude, die Auseinandersetzung jetzt zu Ende zu führen und ich glaube, sie ist weitgehend zu Ende“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Zu seiner Position als Parteichef sagte er: „Man ist gefordert, das ist wahr, aber wenn es einfach wäre, könnte es jeder.“ Beck dementierte erneut, dass er einen Rückzug von der Parteispitze angeboten habe.

Der SPD-Chef räumte ein, dass er im Frühjahr Fehler bei der Vermittlung der neuen Linie zur Linkspartei gemacht habe. „Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht.“ Nach seinen Worten soll es dabei bleiben, dass auf Landesebene Bündnisse mit der Linken möglich sein sollen, aber nicht 2009 im Bund.

Auch inhaltlich bekräftigte Beck die Linie der SPD. So zeigte er sich „absolut sicher“, dass die Erbschaftssteuerreform beschlossen werde. Dies wäre sogar schon vor der Sommerpause möglich gewesen, wenn „die CSU nicht das Herz dort hätte, wo sonst der Hosenboden der Lederhose ist“.

Eine Entlastung für Familien ab 2009 werde kommen, betonte Beck. Doch werde die SPD noch dafür streiten, alle Kinder dabei gleich zu behandeln. Derzeit betrage das Kindergeld 154 Euro, während Gutverdiener bis zu 240 Euro von der Steuer absetzen könnten. Dem Staat müssten aber alle Kinder gleich viel wert sein.

Beck kündigte Vorschläge seiner Partei für eine Entlastung bei den Energiekosten durch ein billiges Mindestkontingent an. Eine Senkung der Öko- oder Energiesteuer lehnte er aber kategorisch ab. Dies würde nur zu Mitnahmeeffekten bei den Mineralölfirmen führen.

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