Die Konjunktur läuft besser als gedacht, und damit schwillt das Steuersäckel im selben Maße wie die politischen Begehrlichkeiten. Doch die Regierung darf steigende Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme stecken. Auf ihrer Kabinettsklausur Ende August ist deshalb ein Kurswechsel fällig.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
DÜSSELDORF. Als die Bundesregierung das Thema Haushaltskonsolidierung im Koalitionsvertrag zu einem der wichtigsten Ziele der Legislaturperiode erklärte, ahnte niemand, dass sie beim Abbau der Neuverschuldung tatsächlich große Fortschritte erzielen würde. Dank der unerwartet kräftigen Konjunktur kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Monatstakt neue Erfolgsmeldungen bei den Steuereinnahmen veröffentlichen. Spätestens 2011 will die Bundesregierung keine Kredite zur Finanzierung der jährlichen Ausgaben aufnehmen; die Flucht in die Neuverschuldung wäre nach über 40 Jahren gestoppt.
Dennoch: Die Bundesregierung hätte nur einen Teilerfolg auf dem Weg zum langfristig tragfähigen Haushalt erreicht. Der Rückgang der Neukredite hängt nach den aktuellen Regierungsplänen ab 2008 allein vom weiteren Aufschwung ab. In Boomjahren fiel es Regierungen schon immer relativ leicht, bei stark steigenden Einnahmen aus Körperschaft- und Einkommensteuer weniger Kredite aufzunehmen. Um im nächsten Abschwung nicht erneut in die Schuldenspirale zu geraten, müsste der Etat aber gerade im konjunkturellen Aufschwung mindestens ausgeglichen, besser noch im Plus sein.
Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. In den nächsten vier Jahren braucht Finanzminister Steinbrück immer noch 30 Mrd. Euro Kredite, um die Hälfte der Löcher im Bundeshaushalt stopfen zu können. Die andere Hälfte müssen Privatisierungserlöse schließen.
Dabei wäre ein schnellerer Haushaltsausgleich nach Auffassung des Sachverständigenrats bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 durchaus möglich - wenn Union und SPD der Etatsanierung Vorrang einräumen würden. Statt dessen gönnt sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf den Steuersegen lieber Extra-Ausgaben: für Verkehrsinvestitionen, für die Sanierung von Bundeswehrkasernen, für die größte Steigerung der Entwicklungshilfe aller Zeiten und für Arbeitsmarktprogramme. Ein Sparkurs ist nicht in Sicht.
Das ist bedenklich, weil der Bund in zwei Bereichen seine Ausgaben in den kommenden Jahren erheblich steigern muss: Dies betrifft zum einen Bildung und Forschung, weil dies die Zukunftsfähigkeit Deutschlands berührt; zum anderen wegen internationaler Zusagen den Bereich der Entwicklungshilfe.
Auf ihrer Kabinettsklausur Ende August sollte die Regierung deshalb einen Kurswechsel beschließen: Neue Ausgaben darf es höchstens in dem Umfang geben, wie an anderer Stelle gespart wird. Das ist möglich. Zum Beispiel kann man angesichts der brummende Baukonjunktur sehr wohl die Frage stellen, ob für die Wärmedämmung staatliche Zuschüsse überhaupt notwendig sind: Hauseigentümer und Mieter sparen nach der Sanierung enorm bei den Heizkosten. Klare Vorschriften, versehen mit realistischen Zieldaten, könnten den gleichen Impuls für diese Investitionen geben.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Sämtliche Staatsausgaben auf ihre Effizienz überrpüfen
Auf den Prüfstand gehören zudem die Arbeitsbeschaffungs-Programme: Gerade in der guten Konjunktur dürften viele überflüssig und manche schädlich sein, weil sie die Aufnahme regulärer Arbeit verzögern. Auch bei den 185 Mrd. Euro jährlichen Familienleistungen ist Spielraum, durch Umschichten das Geld für neue Krippenplätze frei zu schaufeln.
Zudem sollte die Koalition neuen Ehrgeiz entwickeln, beim Subventionsabbau weiter zu kommen. Die Kürzung der Pendlerpauschale und der sukzessive Abbau der Eigenheimzulage beweisen, dass sich dauerhaft Milliarden sparen lassen. Der Abbau der einst massiven Steuervergünstigungen für Biodiesel ist daher richtig. Ob die Solarindustrie dauerhaft so stark wie heute gefördert werden muss, ist selbst dann diskussionswürdig, wenn man gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen will. Über Investitionsprogramme sollte eine Regierung nur in Schwächephasen nachdenken.
Die Regierung muss allerdings zuerst sich selbst und dann den Wählern klar machen, warum der Haushaltsausgleich erste Priorität hat: Trotz aktuell hoher Steuereinnahmen sind die laufenden Ausgaben nicht dauerhaft sicher finanziert. Sobald die Konjunktur abkühlt, wird der Einnahmeanstieg enden. Dreht die Konjunktur auf Abschwung, werden automatisch Arbeitslosigkeit und Sozialkosten erneut steigen. Der Glaube der Regierung, den Aufschwung über 2011 hinaus verlängern zu können, ist - mit Blick auf die Vergangenheit - zu optimistisch.
Die große Koalition sollte also ihre großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nutzen, bis 2009 einen schuldenfreien Haushalt ohne Privatisierungserlöse vorzulegen. Das geht nur mit hartem Sparkurs. Erst dann kann Steinbrück sicher sein, dass der nächste Abschwung nicht sein Bild des erfolgreichen Sanierers zerstört. Bürger und Unternehmer können dann darauf vertrauen, dass die nächste Regierung nicht bald - wie zu Beginn dieses Jahres - wieder Steuern erhöhen muss, um das strukturelle Defizit wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen.
Mittelfristig kommt es darauf an, dass die Regierung sämtliche Staatsausgaben auf ihre Effizienz untersucht. Steinbrück hat lobenswerter Weise Analysen in Auftrag gegeben, die zeigen sollen, welche Ausgaben das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen und welche nicht. Eine stärkere Output-Orientierung ist nötig: Allein die Ausgaben für Zinsen, Arbeitslosenunterstützung und Renten verschlingen fast zwei Drittel des Bundesbudgets. Die demographische Entwicklung wird aber die Renten - und Gesundheitslasten langfristig noch steigen lassen.
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Checkliste für mehr Ausgabendisziplin.
In den 90er Jahren haben die skandinavischen Länder gezeigt, wie’s geht: Sie bauten die Neuverschuldung ab und erhöhten öffentliche wie private Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Dem Vorbild sollte die Merkel-Regierung folgen.
Checkliste: Mehr Ausgabendisziplin
Ausgabendisziplin: Finanzminister Steinbrück braucht die Rückendeckung von Kanzlerin Merkel, um Forderungen für neue Ausgabenprogramme abzuwehren - auch wenn sie, wie im Fall Kasernensanierung und des Klimaschutzes populär sind.
Etatausgleich 2009: Alle neuen Ausgaben müssen zu Einsparungen in mindestens gleichem Volumen an anderer Stelle führen.
Investitionen: Im Aufschwung sind neue staatliche Programme überflüssig. Private Investoren sollten ermutigt werden, öffentliche Investitionen in Partnerschaften aufzustocken (so genannte Public Private Partnerships).
