Auf den Prüfstand gehören zudem die Arbeitsbeschaffungs-Programme: Gerade in der guten Konjunktur dürften viele überflüssig und manche schädlich sein, weil sie die Aufnahme regulärer Arbeit verzögern. Auch bei den 185 Mrd. Euro jährlichen Familienleistungen ist Spielraum, durch Umschichten das Geld für neue Krippenplätze frei zu schaufeln.
Zudem sollte die Koalition neuen Ehrgeiz entwickeln, beim Subventionsabbau weiter zu kommen. Die Kürzung der Pendlerpauschale und der sukzessive Abbau der Eigenheimzulage beweisen, dass sich dauerhaft Milliarden sparen lassen. Der Abbau der einst massiven Steuervergünstigungen für Biodiesel ist daher richtig. Ob die Solarindustrie dauerhaft so stark wie heute gefördert werden muss, ist selbst dann diskussionswürdig, wenn man gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen will. Über Investitionsprogramme sollte eine Regierung nur in Schwächephasen nachdenken.
Die Regierung muss allerdings zuerst sich selbst und dann den Wählern klar machen, warum der Haushaltsausgleich erste Priorität hat: Trotz aktuell hoher Steuereinnahmen sind die laufenden Ausgaben nicht dauerhaft sicher finanziert. Sobald die Konjunktur abkühlt, wird der Einnahmeanstieg enden. Dreht die Konjunktur auf Abschwung, werden automatisch Arbeitslosigkeit und Sozialkosten erneut steigen. Der Glaube der Regierung, den Aufschwung über 2011 hinaus verlängern zu können, ist - mit Blick auf die Vergangenheit - zu optimistisch.
Die große Koalition sollte also ihre großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nutzen, bis 2009 einen schuldenfreien Haushalt ohne Privatisierungserlöse vorzulegen. Das geht nur mit hartem Sparkurs. Erst dann kann Steinbrück sicher sein, dass der nächste Abschwung nicht sein Bild des erfolgreichen Sanierers zerstört. Bürger und Unternehmer können dann darauf vertrauen, dass die nächste Regierung nicht bald - wie zu Beginn dieses Jahres - wieder Steuern erhöhen muss, um das strukturelle Defizit wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen.
Mittelfristig kommt es darauf an, dass die Regierung sämtliche Staatsausgaben auf ihre Effizienz untersucht. Steinbrück hat lobenswerter Weise Analysen in Auftrag gegeben, die zeigen sollen, welche Ausgaben das Wirtschaftswachstum positiv beeinflussen und welche nicht. Eine stärkere Output-Orientierung ist nötig: Allein die Ausgaben für Zinsen, Arbeitslosenunterstützung und Renten verschlingen fast zwei Drittel des Bundesbudgets. Die demographische Entwicklung wird aber die Renten - und Gesundheitslasten langfristig noch steigen lassen.
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