Erst Rürup, jetzt Herzog:
Herzog-Kommission: Noch tiefere Schnitte ins Sozialnetz

Die von Alt-Bundespräsident Roman Herzog geleitete Reformkommission will die sozialen Sicherungssysteme drastischer als die Bundesregierung sanieren. Dazu sind Einschnitte in das Leistungsniveau und die Privatisierung von Teilbereichen der Sozialversicherung vorgesehen. Ziel ist es, die bei 42 % des Bruttolohns liegenden Sozialabgaben auf Dauer unter 40 % zu drücken. Dies ergibt sich aus dem Entwurf des Abschlussberichts der Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt. Er soll am kommenden Montag verabschiedet und Anfang Oktober veröffentlicht werden.

pt BERLIN. Damit nimmt das Reformkonzept von CDU-Chefin Angela Merkel erstmals konkrete Gestalt an. Zuvor hatte die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beauftragte Rürup- Kommission Vorschläge vorgelegt, die noch über das von Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebene Reformprojekt Agenda 2010 hinausgehen. Die Herzog-Kommission, in der alle Parteiflügel der CDU und die unionsgeführten Bundesländer vertreten sind, setzt vor allem bei der Pflegeversicherung, die privatisiert werden soll, und in der Gesundheitspolitik deutlich andere Akzente als die Regierung. Dabei geht sie auch weit über den von Union und Koalition ausgehandelten Gesundheitskonsens hinaus, der heute vom Bundestag verabschiedet wird.

Allerdings sind die Konzepte für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in der Kommission selbst umstritten. So lehnt die Mehrheit der Kommission eine reine Bürgerversicherung ab, der Arbeitnehmerflügel der Union aber ist dafür. Am Ende einigte sich die Kommission auf ein Mischmodell. Danach sollen ganze Blöcke wie die Zahnbehandlung und Privatunfälle aus dem Leistungskatalog der Kassen herausgebrochen und auf freiwilliger Basis privat abgesichert werden. Dadurch könnte ein Leistungsvolumen von 45 Mrd. Euro eingespart werden. Auf der anderen Seite sollen die Versicherten wie beim Modell der Bürgerversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze auch von Zinsen und Mieten Beiträge zahlen.

Die Herzog-Kommission will den Arbeitgeber-Kassenbeitrag bei 6,5 % einfrieren. Im Gegenzug soll die Wirtschaft aber das Krankengeld alleine finanzieren, zusätzlich zur sechswöchigen Lohnfortzahlung. Der jetzt zwischen Regierung und Opposition vereinbarte Gesundheitskonsens sieht hingegen vor, dass das Krankengeld ab 2004 allein von den Versicherten getragen wird.

Die 1995 gegründete Pflegeversicherung will die Kommission bis 2030 in eine kapitalgedeckte Versicherung überführen. Um einen entsprechenden Kapitalstock aufzubauen, soll der Pflegebeitrag von 1,7 auf 3,4 % verdoppelt werden. Auch für die Krankenversicherung schlägt die Kommission den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Leistungen der Arbeitsmarktförderung der Bundesanstalt für Arbeit will die Kommission halbieren.

Den Vorstellungen der Bundesregierung kommt die Kommission in der Rentenpolitik am nächsten. Sie fordert einen erweiterten Demographiefaktor, der exakt dem von Rot-Grün geplanten Nachhaltigkeitsfaktor entspricht. Statt einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie sie die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat, spricht sich Herzog für eine Anhebung des effektiven Renteneintrittsalters aus, das bei knapp 60 Jahren liegt. Nur Versicherte mit mehr als 45 Beitragsjahren sollen ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen können. Außerdem sollen alle Vorruhestandsregelungen, insbesondere das Altersteilzeitgesetz, abgeschafft werden.

Die Riester-Rente soll vereinfacht werden. Jeder Arbeitnehmer soll in Zukunft automatisch einen Teil seines Einkommens in eine Betriebsrente einzahlen, wenn er sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet. Renten sollen wie Beamtenpensionen voll besteuert werden. Im Gegenzug wären Altersvorsorgebeiträge steuerfrei. In die gleiche Richtung zielen die Reformüberlegungen der Koalition. Großen Widerstand dürfte es auch nicht gegen den Herzog-Vorschlag geben, kleine Renten in Zukunft über Steuern auf Sozialhilfeniveau aufzustocken.

Trotz der Überalterung der Bevölkerung würde das Reformkonzept die Wirtschaft im Vergleich zum geltenden Recht im Jahr 2030 um 53 Mrd. Euro und die Arbeitnehmer um 50 Mrd. Euro entlasten. Zusätzlich belastet würden nur die Rentner, und zwar mit 700 Mill. Euro.

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