Erstaunen im Umweltministerium: BDI bricht Gespräche zu Emissionen ab

Erstaunen im Umweltministerium
BDI bricht Gespräche zu Emissionen ab

Der Dialog zwischen Bundesregierung und Wirtschaft über den ab 2005 geplanten Emissionsrechtehandel ist zum Stillstand gekommen: An dem für Donnerstag geplanten Treffen im Bundesumweltministerium nehmen die Industrie-Vertreter nicht teil, sagte Klaus Mittelbach, Abteilungsleiter Umwelt im BDI, dem Handelsblatt.

BERLIN. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Zuteilung der Emissionsrechte sowie um die Frage, innerhalb welcher Periode die Wirtschaft erstmals Minderungsziele einhalten muss.

Die Wirtschaft will erst dann weiter verhandeln, wenn ein zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium abgestimmter Entwurf für den Allokationsplan vorliegt, der die Verteilung der Emissionsrechte regeln soll – offenbar in der Hoffnung auf den mäßigenden Einfluss von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf seinen grünen Kollegen, Umweltminister Jürgen Trittin. Das Konzept des Umweltministerium war beim jüngsten Treffen auf erbitterten Widerstand bei den Unternehmensvertretern gestoßen; der Wirtschaftsstaatssekretär beklagte sich, nicht vorab informiert worden zu sein. Ein Sprecher Trittins zeigte sich erstaunt: „Wenn die Industrie auf die Chance verzichtet, die Regeln für den Emissionshandel mitzugestalten, vergibt sie sich eine Chance.“ Auch das Wirtschaftsministerium legt Wert auf die Fortsetzung der Gespräche parallel zur Ressortabstimmung, so ein Sprecher.

Der BDI wendet sich vor allem gegen Trittins Plan, wonach die Wirtschaft auch in der ersten Periode 2005-2007 Emissionen um 7,5 % mindern soll. Die Industrie hingegen verlangt eine „Übungs- und Lernphase“ bis 2007. Es müsse der Wirtschaft freigestellt bleiben, wann sie das für 2012 gesteckte Klimaschutzziel erreicht, so Mittelbach. Um Wachstum in den Unternehmen zu ermöglichen, solle auch Deutschland Emissionsrechte für die Wirtschaft zu kaufen, wie dies in den Niederlanden geplant sei.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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