Erste Abgeordnete verweigern Zustimmung
Ypsilantis Plan droht zu platzen

Genau das wollte Andrea Ypsilanti verhindern: Abweichler aus den eigenen Reihen. Doch ausgerechnet eine SPD-Landtagsabgeordnete will ihr wegen der Kooperation mit der Linken nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Zustimmung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen verweigern. Dabei ist Ypsilanti auf jede Stimme angwiesen. Droht ihr doch das Simonis-Schicksal?

HB DÜSSELDORF/WIESBADEN. Der von SPD und Grünen angestrebten Minderheitsregierung in Hessen droht das Aus, noch bevor Koalitionsgespräche begonnen haben. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will sich eine SPD-Landtagsabgeordnete weigern, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Es handele sich um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger. Metzger habe Ypsilanti dies bereits mitgeteilt. Die SPD-Landeschefin wolle nun am Freitagmorgen versuchen, Metzger doch noch umzustimmen.

Nach Informationen der Zeitung aus SPD-Kreisen gibt Metzger an, es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die 49-jährige Wirtschaftsjuristin hat den Wahlkreis Darmstadt-Stadt II gegen die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) direkt gewonnen und ist damit erstmals in den Landtag eingezogen. Der Parteilinie folgend hatte sie es stets ausgeschlossen, mit der Linken zusammenzuarbeiten.

In der hessischen SPD werde zudem erwartet, dass sich noch weitere Abgeordnete verweigern könnten, sollte Metzger bei ihrer Ablehnung bleiben, schreibt die „Süddeutsche“ weiter. "Es wird nun einen ungeheuren Druck auf einige von uns geben", wird ein Abgeordneter zitiert.

Zuvor hatte bereits die FDP erklärt, sie setzte auf Abweichler bei der Wahl Ypsilantis. Der FDP-Vorsitzende in Hessen Jörg-Uwe Hahn forderte Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen auf, Ypsilanti bei der Wahl der Ministerpräsidentin die Gefolgschaft zu verweigern. „Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Politiker gibt, die das nicht mitmachen“, sagte Hahn mit Blick auf die von der SPD-Landesvorsitzenden angestrebte Tolerierung durch die Linkspartei. Ausdrücklich forderte der FDP-Politiker Walter auf, nicht der Parteilinie zu folgen.

Da Rot-Grün im neuen Landtag keine Mehrheit hat, ist die SPD-Politikerin Ypsilanti bei der Wahl am 5. April auf die sechs Stimmen der Linkspartei angewiesen. SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag zusammen über 57 von 110 Sitzen. CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Sitze. Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager nur zwei Abgeordnete nicht für Ypsilanti, verfehlt sie die notwendige absolute Mehrheit von 56 Stimmen.

Die Lage weckt Erinnungen an das Schicksal von Heide Simonis. Die SPD-Politikerin scheiterte am 17. März 2005 bei der Wahl der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin vier Mal in Folge und trat daraufhin den Rückzug aus der Politik an. Simonis wurde von einem Abweichler aus den eigenen Reihen nicht gewählt.

FDPler Hahn sprach sich erneut für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen aus. Sollte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin am 5. April scheitern, könne die Regierung Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.

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