Erste Abmilderung bis 2017
CDU beschließt Abbau der kalten Progression

Kompromiss in letzter Minute. Die CDU-Spitze gibt der Forderung der Basis in der Steuerdebatte vor dem Parteitag nach. Damit könnte der Kongress ohne großen Krach verlaufen. Ganz nach Merkels Geschmack.
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Köln/BerlinDie Bürger können auf eine erste steuerliche Entlastung bei der kalten Progression unter Schwarz-Rot bis 2017 hoffen. Die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel schwenkte am Montag vor dem Bundesparteitag in Köln auf eine entsprechende Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels ein. Auch CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode. Merkel will am Dienstag zum achten Mal in Folge zur Parteichefin gewählt werden.

Die CDU formulierte nun, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem ersten Schritt zur Abmilderung - der auch als heimliche Steuererhöhung bezeichneten Belastung - begonnen wird. Bedingung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden gebe und die Spielräume für eine Entlastung erarbeitet würden, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Vorstandssitzung.

´Er sagte aber: „Ich glaube daran, dass wir das können.“ Wie groß der erste Schritt ausfallen werde, hänge „von Größe und Umfang der Spielräume ab“. Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und seine Kaufkraft dadurch nicht steigen kann oder sogar sinkt.

Ursprünglich wollte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen. Mit dem Kompromiss gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass es noch einen offenen Streit auf dem Kongress geben wird. 19 Verbände hatten einen Antrag eingebracht, mit der „Steuerbremse“ spätestens 2017 zu beginnen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einem Signal an die Leistungsträger. „Dass wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie wir den Sozialstaat erweitern können, sondern dass wir endlich auch an diejenigen denken, die diesen Sozialstaat finanzieren.“

Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, wenn die Bundesländer mitzögen, wolle die SPD die Bürger noch vor der Bundestagswahl 2017 steuerlich entlasten - entweder schrittweise oder auf einen Schlag. „Ob der Abbau im Jahr 2016, 2017, 2018 aufwachsend erfolgt oder in einem Jahr, wird sicher abhängen von den Verhandlungen mit den Ländern.“

Der Parteitag dauert bis Mittwoch. Voraussichtlich wird auch eine Auseinandersetzung um ein Burka-Verbot ausbleiben. Tauber ließ durchblicken, dass die Antragsteller sich damit zufriedengeben werden, wenn ihr Antrag an Fachgremien überwiesen und sich die Partei „vertiefend damit beschäftigen wird“. CDU-Vize Julia Klöckner beharrte auf ihrem Vorstoß für ein Verbot. Ein Burka-Verbot wird in der CDU-Spitze überwiegend kritisch gesehen.

Kauder forderte seine CDU auf, sich auf dem Parteitag geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ...jaja von wegen "wir kümmern uns um Innovation und Wachstum"... Sie sollten lieber zusehen, dass uns in Deutschland die Unternehmen und damit Arbeitsplätze nicht unter der Hand "wegrutschen"! Der Joint Venture mit Krauss-Maffei Wegmann und Nexter steht an und es tut niemand was dagegen! Wollen wir wirklich unsere Arbeitsplätze an die Franzosen "verkaufen"? Wovon dann Frankreich doppelt profitiert, weil ein Großteil als Sozialzahlungen abgegeben werden muss?

  • Ab gut 8' EURO/anno beginnt die progrssive Steuerpflicht.
    Eine schnelle und sofortige Möglichkeit wäre den steuerlichen Freibetrag jährlich um die ermittelte Teuerung (Inflationsausgleich der die Kaufkraft reduziert) anzuheben.
    Damit wäre ein kleiner Schritt zur Entlastung aller Einkunftsbezieher, ohne größeren Aufwand bereits getan.

  • Merkel und Schäuble werden nolens volens auf Zeit spielen; wer glaubt, die haben das Wohl der redlichen Bürger im Sinn, der ist ein Träumer, denn die Milliarden sind bereits fest eingeplant, die reformunwilligen Südstaaten zu retten.

    Man sieht sich im Leben immer zweimal, Strobl hat es schon getroffen, bald auch Schwiegervater Schäuble, und das ist gut so.

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