Erste Ausschreibung Ende August geplant
Schlamperei-Vorwürfe bei Gesundheitskarte

Die auf der Computermesse Cebit im März vorgestellte Lösungsarchitektur für eine elektronische Gesundheitskarte weist offenbar schwere Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt die Projektgesellschaft Gematik in einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Bevor nicht an verschiedenen Stellen nachgebessert worden sei, könne das Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben werden, heißt es in dem 45-seitigen Papier.

HB BERLIN.Der Bericht bestätige die schon seit Monaten geäußerte Kritik der Industrie an der Arbeit des Bundessozialministeriums und der Fraunhofer-Gesellschaft, die das Konzept entwickeln sollte, sagte der Experte des IT-Branchenverbandes Bitkom, Pablo Mentzinis, dem Handelsblatt. „Hätte das Ministerium nicht noch in letzter Minute Experten der Universität Wien hinzugezogen, wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen.“

Insgesamt sei zu spät damit begonnen worden, das institutionelle Wissen der Selbstverwaltung von Krankenkassen, Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern mit dem technischen Knowhow der Industrie zu verknüpfen. „Dieser Fehler wird sich in Zukunft hoffentlich nicht wiederholen“, sagte Mentzinis. Der Kartenexperte des Dachverbandes der Apothekerverbände ABDA, Klaus Werner Brill, warnte dagegen vor allzu ausgiebiger Vergangenheitsbewältigung: „Umfragen zeigen, dass die Karte eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat und die anfänglich geäußerten Datenschutzbedenken von ihr nicht geteilt werden.“ Den Bürgern werde es am Ende egal sein, ob die Karte wegen noch zu lösender Probleme nun erneut einige Monate später komme, sagte Brill dem Handelsblatt.

Die Karte soll Daten von 80 Millionen Versicherten, 180 000 Arztpraxen, 21 000 Apotheken, 2 200 Krankenhäusern und 260 Krankenkassen vernetzen. Der erste Großversuch, der für den Herbst angepeilt war, werde wohl frühestens Anfang kommenden Jahres starten, schätzt Mentzinis.

Schnell zur Anwendungsreife zu bringen ist laut Bericht der Projektgesellschaft, deren Gesellschafter die Selbstverwaltung ist, nur die eigentliche Karte. Hier soll Ende August die erste Ausschreibung erfolgen. Dagegen bezeichnet das Gutachten Komponenten der Telematik-Infrastruktur, die mit der Karte verknüpft werden soll, als „unvollständig“, zum Teil „überdimensioniert“ und „schlecht aufeinander abgestimmt“.

Wegen der erforderlichen Nacharbeiten werden nun erhebliche Mehrkosten erwartet. Bisher geht die Kalkulation von vier Mrd. Euro Gesamtkosten und 300 Mill. Euro jährlichen Betriebskosten aus. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Sozialministerium hätten sich bei der Entwicklung der verschiedenen technischen Lösungen, über die die Gematik nun entscheiden müsse, überhaupt nicht um Kostenaspekte gekümmert, rügen die Experten.

Brill hält diese Vorwürfe zum Teil für überzogen: „Es hat nun einmal von Anfang an zwei Meinungen über den Auftrag an Fraunhofer gegeben.“ Die eine sei, dass am Ende ein fertiges Konzept habe stehen müssen, die andere, dass dies die Aufgabe von Gematik sei. „Wer auch immer Recht hat, fest steht, dass die Gematik nun diesen Job machen muss.“

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