Erste Bilanz
Jamaika-Koalition wird Präzedenzfall für den Bund

Gut einen Monat nach dem Start der bundesweit ersten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine positive erste Bilanz gezogen. Im Bund könnte das Berührungsängste weiter reduzieren.
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HB DÜSSELDORF. Ein schwarzer Füller liegt in einer Schublade des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Das scheint zunächst nicht besonders bedeutsam. Doch das Schreibgerät gibt es noch in zwei anderen Ausführungen: Ein gelbes Modell findet sich bei FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, ein grünes bei Grünen-Landeschef Hubert Ulrich. Symbolträchtig haben die drei Politiker mit den Federhaltern am 9. November den Koalitionsvertrag für das Saarland unterschrieben. Seitdem läuft das erste Jamaika-Experiment auf Länderebene in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass diese bunte Troika aus CDU, FDP und Grünen – namentlich inspiriert von der schwarz-gelb-grünen Nationalflagge des Karibikstaates – nun erprobt wird, hängt vor allem mit zwei neueren Tendenzen zusammen. Durch die Linkspartei ist die Republik ins Fünfparteiensystem gerutscht. Zugleich nimmt die Bindung der Wähler an die Volksparteien Union und SPD ab. Das nötigt die Politik zu neuen Konstellationen jenseits der hergebrachten Farbenlehre. Die Grünen übernehmen dabei eine Scharnierfunktion – und sind nach allen Seiten offen.

Doch was ist nun Jamaika: Notfallplan oder neue Norm für die Zukunft? „Die Zusammenarbeit läuft vertrauensvoll, und das Arbeitsklima ist prima“, zieht Ministerpräsident Müller nach gut einem Monat saarländischem Jamaika eine erste Bilanz für das Handelsblatt. Jeder habe „schmerzliche Kompromisse“ eingehen müssen, doch diese Koalition biete „die Chance, altes und überkommenes Lagerdenken zu überwinden und neue Gemeinsamkeiten zu wagen“. Müller nennt das ökonomische, ökologische und soziale Modernisierung. Als „sehr gut“ wertet FDP-Landeschef Hartmann das neue Bündnis und hofft auf eine „nachhaltige Strahlkraft über das Saarland hinaus“. Auch Grünen-Landeschef Ulrich – mit seiner drei Stimmen starken Fraktion der Mehrheitsbeschaffer – lobt die neue Zusammenarbeit als „konstruktiv“. Er warnt allerdings: „Die wohl größte Herausforderung wird es sein, das Spannungsfeld zwischen den Bundesinteressen unter Führung der schwarz-gelben Koalition und den Interessen des Saarlandes zu bewältigen.“

Bei der Bevölkerung stößt die bundesweit erste Jamaika-Koalition bisher aber auf große Skepsis. Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks gaben jüngst nur 27 Prozent der Befragten an, dieses Bündnis sei gut für das Land. Und während Landesvater Müller schwärmt, die neue Koalition stelle eine Zäsur nicht nur in der Geschichte des Bundeslandes, sondern auch in der Parteiengeschichte der Republik dar, ordnet Parteienforscher Peter Lösche die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gelassener ein: „Ich halte wenig vom Dramatisieren, daher: kein historischer Tag!“ Es gebe schlicht keine festgefügten Lager mehr. Das habe schon Schwarz-Grün in Hamburg gezeigt.

Auch auf Bundesebene scheinen die Berührungsängste zu schwinden. Kam die berüchtigte „Pizza-Connection“ – ein Treffen von Christdemokraten und Grünen Mitte der 1990er-Jahre – noch einem Tabubruch gleich, gelten heute Unionspolitiker wie Norbert Röttgen, Karl-Theodor zu Guttenberg und auch die neue Familienministerin Kristina Köhler durchaus als Grünen-affin. Müller sieht Jamaika „derzeit“ zwar nicht als realistische Perspektive für die Bundesrepublik. „Wenn sich im Saarland aber zeigt, dass wir gut und erfolgreich zusammenarbeiten und alte politische und gesellschaftliche Gegensätze überwinden, wird dies das strategische Denken auch bundesweit beeinflussen“, prophezeit er. FDP-Landeschef Hartmann findet zwar Zweierbündnisse „einfacher“ als eine Dreiecksgeschichte. „Wenn aber eben nur dies möglich ist, sollten ideologiefrei alle Inhalte auf Schnittmengen geprüft werden.“

Grünen-Landeschef Ulrich betont: „Wir haben dieses Bündnis unter rein landesspezifischen Voraussetzungen geschlossen.“ Grundsätzlich biete sich dadurch aber auch die Möglichkeit einer strategischen Öffnung bei der Bildung von Koalitionen auf allen Ebenen. Parteienforscher Lösche meint: „Das Saarland ist kein Vorbild, sondern bestenfalls Präzedenzfall für andere Länder – oder für den Bund.“

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