Erste Einheiten in frühestens zehn Jahren
Umstrittenes Rüstungsprojekt Meads ist beschlossen

Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung des umstrittenen Raketenabwehrsystems „Meads“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch nach monatelangem Widerstand der Grünen-Regierungsfraktion dem 850-Millionen-Euro-Projekt zu.

HB BERLIN. Auch alle Grünen-Ausschussmitglieder billigten das Vorhaben, sagte die SPD-Politikerin Elke Leonhard. Damit kann die Bundesregierung die von den „Meads“-Partnern USA und Italien gewährte Frist für die Vertragsunterzeichnung bis zum 25. April einhalten.

Zuvor hatte erwartungsgemäß der Verteidigungsausschuss zugestimmt. Da es ausschließlich um die Entwicklung des Nachfolgesystems für die Raketenabwehr „Patriot“ geht, konnten die beiden Bundestagsgremien abschließend entscheiden. Über die Beschaffung des Systems für Mittelstreckenraketen von einer Reichweite bis 1000 Kilometern beschließt der ganze Bundestag - und das voraussichtlich erst in einigen Jahren. Die ersten Einheiten würden demnach frühestens in zehn Jahren geliefert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums belaufen sich die Kosten für die Anschaffung auf rund drei Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hat Bedenken angemeldet, dass sich die Kosten auch verdoppeln könnten.

Die Grünen-Fraktion hatte sich am Dienstag mit Mühe mehrheitlich für „Meads“ ausgesprochen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte, die Grünen müssten künftig besser aufpassen, dass es keine Vorfestlegungen der Regierung mehr wie bei „Meads“ gebe. Die Grünen bedauerten, dass sie ihre Position, wonach das Rüstungsprojekt angesichts der Finanzprobleme keine Priorität habe und es dafür auch kein Bedrohungsszenario gebe, nicht gegen die SPD durchsetzen konnten. „Meads“ sei es aber nicht wert, die Koalition platzen zu lassen.

Die Organisationen „Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ und die „Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs“ erklärten, die Grünen verabschiedeten sich von ihren friedenspolitischen Wurzeln.

Leonhard sagte, mit „Meads“ werde eine wichtige Fähigkeitslücke der Bundeswehr für die Zukunft geschlossen. Außerdem bekomme die transatlantische Rüstungszusammenarbeit mit den USA eine neue Qualität und die Stellung Deutschlands in der NATO werde gestärkt, da es sich als verlässlicher Partner bei der Lastenteilung erweise. „Es ist gut, dass dieses bedeutende Vorhaben mit den Stimmen der Koalition den Haushaltsausschuss passiert hat“, sagte Leonhard. Auch die Union stimmte für das Projekt, die FDP lehnte es ab.

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