Erste Ergebnisse: Bayern erzwingen Studiengebühren-Volksentscheid

Erste Ergebnisse
Bayern erzwingen Studiengebühren-Volksentscheid

Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Zehn-Prozent-Hürde beim Volksbegehren deutlicher als erwartet übersprungen sein könnte.
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MünchenIn Bayern wird es aller Voraussicht nach einen Volksentscheid über die umstrittenen Studiengebühren geben. Zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwochabend zeichnete sich ein klarer Erfolg des von den Freien Wählern initiierten Volksbegehrens ab. Damit steht als nächstes ein Volksentscheid bevor, bei dem im Sommer oder Herbst alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Das dürfte dann das Aus für die Studiengebühren sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach den vorläufigen Endergebnissen deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein. In München waren es 11,99 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In der drittgrößten Stadt Augsburg kamen nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ 12,8 Prozent der Wahlberechtigten in die Rathäuser. In Würzburg waren es gar 18,81 Prozent. Das bayernweite Endergebnis soll an diesem Donnerstag vorliegen.

Bereits bis Dienstagabend hatten sich 9,67 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Unterschriftenlisten eingetragen, wie das Bündnis gegen die Studiengebühren am Mittwochmorgen meldete.

In Mittelfranken (11,79 Prozent), der Oberpfalz (11,4), Unterfranken (10,46) und Oberfranken 10,21) wurde die Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren bereits bis Dienstagabend überschritten.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Sitzung seines schwarz-gelben Kabinetts in Bamberg: „Ich habe prognostiziert, dass die Unterschriften zusammenkommen werden.“ Die Gebühren würden abgeschafft - entweder vom Volk oder vom Landtag.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, warnte die CSU hingegen davor, die Studiengebühren auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. „Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition“, sagte Gruß Handelsblatt Online. „So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte.“

Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in der Frage des Betreuungsgeldes für etwas gestimmt, „das nicht zu unseren liberalen Lieblingsthemen gehörte“, sagte Gruß weiter und fügte hinzu: „Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern.“

Gleichwohl akzeptierten die Liberalen das Ergebnis des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren. Die FDP habe sich schon immer für direkte Demokratie ausgesprochen, betonte Gruß. „Im Übrigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu, „werden wir das machen, was sich in einer Koalition gehört: sich zusammensetzen und miteinander reden.“

Zum Volksentscheid kommt es, wenn der Landtag die Gebühren nicht noch von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren streichen, die es sonst nur noch in Niedersachsen gibt. Der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Besonders viel in ihrem Kommentar bezog sich gerade nicht auf die Studiengebühr, oder?
    Und in dem zitierten VWL-Kurs saßen sie auch nicht oder haben sie ihn nur nicht verstanden?

  • Mit dem Unterschied, dass die Bayern aus dem Geld etwas gemacht haben. Alle anderen Bundesländer gehen in die falsche Richtung. Ich wohne in einem Nehmerland (was als Nicht-Bayer ja nicht so schwierig ist) und kann die Bayern sehr gut verstehen. Bspw. werden im Ruhrgebiet mit NRW-Förderung Neubau-Wohnungen für Arbeitslose gebaut (obwohl tausende Hütten leer stehen), die der Steuerzahler in München finanziert, der in einem 70iger Jahre Hochhaus wohnt. Das muß man dem erst mal erläutern...

  • 1. Studiengebühr: In Deutschland studieren wieviele Tausend Chinesen,Koreaner etc und sind somit tatsächliche potentielle Industriespio... äh wissenstransferträger... da kommen noch eineige andere Volksgruppen hinzu.
    Bei denen müßte man in erster Linie Studiengebühren verlangen. Denn dadurch wird nicht etwa der Handel angekurbelt, sondern die Forschungs und Produktionssatndorte verlagert (Nokia-Siemens..) etc. bzw, sie entsehen erst gar nicht in Deutschland. Wo hat Lufthansa sein Wartungszentrum?
    In China.. Die Litanei ist uferlos....

    2. Nicht jeder kann sich Bäfög leisten, wenn die Eltern noch die Hütte abbezahlen müssen. Ansonsten wird es sofort dem Einkommen des Ernährers abgezogen....
    3. Einen gutverdienendebn macht das nichts aus.
    4. Wie sinnvoll werden die Mittel tatsächlich eingesetzt. Im Fach VWl etc. doch wohl schinderluderhaft. Ihr werden die tollsten Lügen über das Geldsystem verbreitet und das man eine Zentralbank braucht, damit noch mehr abgzockt werden kann..wie segensreich der Euro ist.. von den anderen hanebüchenen Lügen, die aus den späteren Akademikern kaum mehr herauszubringen sind ganz zu schweigen.

    5.Seehofer macht immer dann eine Kehrtwende, wenn er weiß er liegt falsch. Heute so morgen so.

    6Es ist in der Tat so das der Mittelstand, dazu zählte inmal das Akademikertum,durch Sterun abgezockt wird. Hedgefonds, Stiftungen, Konzerne aus dem Ausland zahlen keine Steuern sondern profitieren von Abwrackprämie(Unsinn sondergleichen)und bekommen sogar noch von IM Erika( Dr. M. aus B.) noch Subventionen.

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