Erste Gespräche
Ypsilanti kündigt Sondierung mit Linkspartei an

Das Streben nach einer linken Landesregierung in Hessen nimmt konkrete Formen an. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vereinbarte bei einem ersten Treffen mit der Linkspartei am Dienstag in Wiesbaden die Aufnahme formeller Sondierungsgespräche über die Duldung eines rot-grünen Minderheitskabinetts.

HB WIESBADEN. Wenn sich SPD, Grüne und Linke rechtzeitig einig werden, könnte Ypsilanti am 18. November zur Wahl als Ministerpräsidentin im Landtag antreten. Ziel der drei Parteien ist die Ablösung der geschäftsführenden Landesregierung unter dem CDU-Politiker Roland Koch.

Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das rund anderthalbstündige Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer „gemütlichen Atmosphäre“ verlaufen. Es sei vor allem darum gegangen, die Abläufe bis in die Zeit nach dem 4. Oktober, dem Termin des nächsten SPD-Landesparteitags, festzulegen.

Gegenstand der Sondierungsgespräche soll unter anderem das Eckpunktepapier sein, das der SPD-Landesvorstand vergangene Woche in Frankfurt verabschiedet hat. Darin wird die Linkspartei aufgefordert, die Haushaltpolitik im Parlament zu unterstützen und sich zugleich aus Personalangelegenheiten der künftigen Regierung herauszuhalten. Als strittig gilt auch die Haltung einer neuen Landesregierung zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot am Frankfurter Airport

Nach den Worten Ypsilantis sollen an den Gesprächen von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linken deren Landesvorstand und Landtagsfraktion teilnehmen. Der zu Ypsilantis Wahlkampfmannschaft gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte im ZDF-Morgenmagazin, man wolle über die Bedingungen reden, die die SPD an die Linke stelle. Dabei gebe es nicht Geheimes, es finde ein „offener Austausch“ statt. Einen Widerspruch zum designierten SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering könne er nicht erkennen.

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