Erste Kabinettsklausur beginnt
SPD setzt Merkel unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel steht vor der ersten Klausur des Kabinetts unter Druck: Eigentlich schien das geplante Wachstumspaket von 25 Milliarden Euro bereits in trockenen Tüchern zu sein. Doch einige SPD-Politiker fordern eine Erhöhung der Investitionen. Einem Medienbericht zufolge könnten sie damit sogar erfolgreich sein.

HB GENSHAGEN. Das Investitionsprogramm sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Familienförderung, Kinderbetreuung, mehr Verkehrsinvestitionen sowie die Stärkung von Handwerk und Bauwirtschaft durch die Förderung von Hausrenovierungen vor. Die Koalition will damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, bevor durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 dämpfende Effekte auf die Konjunktur erwartet werden.

Auf der zweitägigen Kabinettsklausur unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen auch die Parteichefs von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, teil. Am Montagabend ist außerdem EU-Kommissar Günter Verheugen im brandenburgischen Genshagen zu Gast, um über europapolitische Fragen zu diskutieren.

Noch vor Beginn der Klausur sorgten Teile der SPD mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung des Wachstumspakets für Unruhe. Im Koalitionsvertrag waren ursprünglich 25 Milliarden Euro vorgesehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte jedoch am Wochenende dafür, dass auf das Paket „noch eine Schippe draufgelegt wird“.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erwägt die Bundesregierung nun tatsächlich, ihr auf vier Jahre angelegtes Wachstumsprogramm spürbar aufstocken. Bis 2009 wolle sie 27,5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, Forschung und andere für Wachstum und Beschäftigung wichtige Vorhaben investieren, 2,5 Milliarden mehr als bisher geplant.

Vizekanzler Franz Müntefering will jedoch offenbar an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Volumen festhalten. Der Arbeitsminister erteilte in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ Heils Überlegungen eine klare Absage: „Ich gehe davon aus, dass die 25 Milliarden stehen. Da müssen wir auch an die Interessenlage des Finanzministers denken.“

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) rief seine Kabinettskollegen auf, sich bei ihren Entscheidungen nicht nur vom Tagesgeschäft leiten zu lassen. „Wenn wir nach Zufall und nur nach Aktualität gingen, würden wir im Gestrüpp landen“, sagte er der Berliner „Tageszeitung“. Kennzeichen des Kabinetts müsse sein, dass handwerklich professionell gearbeitet werde. Zudem müsse Politik verständlicher werden.

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