Erste Kompromisslinien in Sicht
Gesundheitsreform steht auf dem Plan

Nachdem die Bürger in drei Bundesländern zur Wahlurne gegangen sind zeichnen sich nun bereits zum Start der Beratungen über die Gesundheitsreform mögliche Kompromisslinien ab.

HB BERLIN. Fachpolitiker von CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, dass die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder künftig aus Steuermitteln finanziert werden sollten, berichteten am Wochenende die Magazine „Spiegel“ und „Focus“. Der Vorschlag solle in die Koalitionsberatungen eingebracht werden, die in dieser Woche beginnen. Zur Finanzierung sei die Einführung eines Gesundheits-Zuschlags von zwei Prozent auf die Einkommensteuer im Gespräch. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Abend in der „Berliner Runde“ im ZDF, es gebe überhaupt keine Festlegungen und viele Stellschrauben, die verändert werden könnten. Bereits am späten Sonntagnachmittag traf die SPD-Spitze bestehend aus Parteichef Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Vorbereitung der Gespräche zusammen.

Pofalla schloss die Einführung eines Gesundheits-Solis nicht explizit aus. Die Idee sei nicht neu. „Wir haben ja nur zwei, drei Möglichkeiten, Veränderungen vorzunehmen“, sagte er. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Nachrichtenagentur Reuters, wenn die Union seinen Soli-Vorschlag aufgreifen und die Kinderversicherung über Steuern finanzieren wolle, „wäre das eine deutliche Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung und den Faktor Arbeit“. Zugleich sprach sich der Gesundheitsökonom dafür aus, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben, wodurch ein Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erst bei weitaus höheren Einkommen möglich würde.

Die Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung über Steuern ist seit längerem Forderung der Unions-Sozialexperten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte dafür mehrfach Sympathien erkennen lassen. Finanzexperten schätzen, dass dafür rund 14 Milliarden Euro notwendig wären. Zur Finanzierung macht die Union laut „Spiegel“ zwei Vorschläge. Entweder solle die bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise der gesetzlichen Krankenversicherung zugute kommen. Oder aber es solle einen „Gesundheits-Soli“ in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer geben. Laut „Focus“ soll im Gegenzug der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch erste Richtungsentscheidungen für die Reform des Gesundheitswesens treffen, allerdings zunächst ohne Gesundheitsministerin Schmidt. Die SPD-Politikerin spricht aber am Montagabend mit Kanzlerin Merkel. Die zuständige Projektgruppe der SPD mit Vertretern aus Fraktion und Ländern trifft sich am Montagnachmittag. Am Donnerstag gehen schließlich die SPD-Fraktionsexperten in Klausur. Die Fachleute der Union wollen Dienstag beraten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte der SPD bei einzelnen Forderungen Entgegenkommen. Kompromissbereit zeigte er etwa beim Anliegen der SPD, „dass künftig jeder in einer Krankenkasse versichert wird“. Die privaten Krankenkassen würden bei der Reform auf jeden Fall „in ihrer Struktur erhalten“, sagte er der Zeitung „BZ am Sonntag“. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, CDU/CSU hielten an ihrem Anliegen fest, die Gesundheits- von den Arbeitskosten zu trennen. Laut „Spiegel“ und „Focus“ wollen CDU und CSU den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung einfrieren. Dies wird seit langem als Alternative zur Kopfpauschale der Union gehandelt.

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