Erste Kratzer am Bild des Fraktionsvorsitzenden SPD-Abgeordnete proben Aufstand gegen Müntefering

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering droht am Donnerstag der Aufstand eines großen Teils der Fraktion. In einem Brief an den Fraktionschef beantragen die Abgeordneten Michael Roth und Axel Schäfer, dass auf der Fraktionssondersitzung zur Föderalismusreform auch über die Einbringung des Gesetzesentwurfes zu einem Volksentscheid formell abgestimmt wird. Müntefering lehnt dies ab.
  • B. Gillmann und A. Rinke

BERLIN. Die SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag war nicht nur lang – sondern aus Sicht vieler Abgeordneter auch quälend. Gerade die Europapolitiker wollten unbedingt noch mal darüber reden, ob die SPD nicht doch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Volksentscheiden einbringen sollte. Fraktionschef Franz Müntefering wollte dies mit Rücksicht auf eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung nicht und hatte die Dramaturgie der Sitzung entsprechend geplant. Erst ging es lange um Hartz IV und die Föderalismusreform, dann redete Verkehrsminister Manfred Stolpe ausführlich über die Maut. Am Ende war keine Zeit für eine Debatte über Volksentscheide.

Im Parlamentsalltag sind solche Verfahrensfinten alles andere als ungewöhnlich und werden meist stillschweigend akzeptiert. Doch diesmal droht Müntefering der Aufstand eines großen Teils der Fraktion. In einem Brief an den Fraktionschef beantragen die Abgeordneten Michael Roth und Axel Schäfer, dass auf der heutigen Fraktionssondersitzung zur Föderalismusreform auch über die Einbringung des Gesetzesentwurfes zu einem Volksentscheid formell abgestimmt wird. 53 Abgeordnete unterstützen den Vorstoß. Dazu gehören nicht nur die notorisch aufsässigen Genossen vom linken Flügel. Unterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die frühere parlamentarische Geschäftsführerin Nina Hauer. Und es gibt weitere gewichtige Mitstreiter. So hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, vollstes Verständnis für den „versammelten Unmut“.

Müntefering könne den Rückzug nicht einfach anordnen, sagt Fraktionsvorstand Wiefelspütz. Zudem mache sich die SPD unglaubwürdig, wenn sie die Opposition nicht zwinge, Farbe zu bekennen. Wiefelspütz selbst hatte in einem Brief an Müntefering vor Wochen für die Einbringung geworben – „und bis heute keine Antwort“.

Doch der Streit geht weit über die Frage der Volksentscheide hinaus. Viele Abgeordnete sehen darin nur das jüngste Beispiel für Münteferings Art, einsame Entscheidungen zu treffen. „Man ist ja gewohnt, dass die Regierung an der Fraktion vorbei agiert – aber dass das der Fraktionsvorsitzende selbst tut, ist ungewöhnlich“, stichelt ein Abgeordneter, der nicht genannt werden will.

„Zum dritten Mal droht nun der Eindruck, dass Müntefering Projekte einbringt, von denen er selbst nicht überzeugt ist“, klagt auch Roth – zuerst bei der Ausbildungsplatzabgabe, dann beim Mindestlohn und nun beim ReferendumsGesetzesentwurf. Viele Abgeordnete sehen die sensible Arbeitsteilung zwischen Partei- und Fraktionschef sowie Kanzler denn auch misstrauischer. Anfangs hatten sie Angst vor einem Bruderzwist – inzwischen kreiden etliche Sozialdemokraten Müntefering an, Diskussionen in Partei und Fraktion im Sinne des Kanzlers zu kanalisieren.

So hatte Gerhard Schröder im Sommer intern selbst angeregt, dass Müntefering eine Debatte um ein Referendum zur EU-Verfassung anstoßen sollte. Die Fraktion nahm den Vorstoß begeistert auf. Seit CDU-Chefin Angela Merkel aber klar gemacht hat, dass sie die Grundgesetzänderung nicht mitmacht, hat sich der Wind gedreht. Nun will die Regierung die EU-Verfassung möglichst schnell ratifizieren.

Wenn auf der heutigen Sondersitzung tatsächlich abgestimmt werden sollte, ist der Ausgang offen. Einerseits vermuten die Befürworter, dass eine schweigende Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ist, den Entwurf einzubringen. Andererseits haben sich außer Angelica Schwall-Düren alle anderen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bisher bei dem Thema bedeckt gehalten – schon um Müntefering nicht in den Rücken zu fallen.

Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%