Erste Kratzer am Bild des Fraktionsvorsitzenden
SPD-Abgeordnete proben Aufstand gegen Müntefering

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering droht am Donnerstag der Aufstand eines großen Teils der Fraktion. In einem Brief an den Fraktionschef beantragen die Abgeordneten Michael Roth und Axel Schäfer, dass auf der Fraktionssondersitzung zur Föderalismusreform auch über die Einbringung des Gesetzesentwurfes zu einem Volksentscheid formell abgestimmt wird. Müntefering lehnt dies ab.

BERLIN. Die SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag war nicht nur lang – sondern aus Sicht vieler Abgeordneter auch quälend. Gerade die Europapolitiker wollten unbedingt noch mal darüber reden, ob die SPD nicht doch den rot-grünen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Volksentscheiden einbringen sollte. Fraktionschef Franz Müntefering wollte dies mit Rücksicht auf eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung nicht und hatte die Dramaturgie der Sitzung entsprechend geplant. Erst ging es lange um Hartz IV und die Föderalismusreform, dann redete Verkehrsminister Manfred Stolpe ausführlich über die Maut. Am Ende war keine Zeit für eine Debatte über Volksentscheide.

Im Parlamentsalltag sind solche Verfahrensfinten alles andere als ungewöhnlich und werden meist stillschweigend akzeptiert. Doch diesmal droht Müntefering der Aufstand eines großen Teils der Fraktion. In einem Brief an den Fraktionschef beantragen die Abgeordneten Michael Roth und Axel Schäfer, dass auf der heutigen Fraktionssondersitzung zur Föderalismusreform auch über die Einbringung des Gesetzesentwurfes zu einem Volksentscheid formell abgestimmt wird. 53 Abgeordnete unterstützen den Vorstoß. Dazu gehören nicht nur die notorisch aufsässigen Genossen vom linken Flügel. Unterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die frühere parlamentarische Geschäftsführerin Nina Hauer. Und es gibt weitere gewichtige Mitstreiter. So hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, vollstes Verständnis für den „versammelten Unmut“.

Müntefering könne den Rückzug nicht einfach anordnen, sagt Fraktionsvorstand Wiefelspütz. Zudem mache sich die SPD unglaubwürdig, wenn sie die Opposition nicht zwinge, Farbe zu bekennen. Wiefelspütz selbst hatte in einem Brief an Müntefering vor Wochen für die Einbringung geworben – „und bis heute keine Antwort“.

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