Erste Meinung eines Unionsmitglieds
Röttgen fordert Reform der Mitbestimmung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen fordert eine Reform der deutschen Unternehmensmitbestimmung. Das Mitbestimmungsrecht müsse "vom Sockel der Unantastbarkeit" herunter geholt und ideologiefrei diskutiert werden.

DÜSSELDORF. "Wir müssen die Organisation der Unternehmensmitbestimmung als Teil unseres Gesellschaftsrechts auf seine Wettbewerbsfähigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen, verändern, entrümpeln", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagausgabe). Röttgen ist das erste Mitglied der Unionsfraktion, das die in Wirtschafts- und Unternehmensverbänden seit einigen Tagen aufgeflammte Diskussion aufgreift.

Konkret fordert der Abgeordnete, mit dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft, das kurz vor der Verabschiedung steht, "einen vorsichtigen Anfang zu wagen, indem wir zumindest für diese Rechtsform die auch in anderen europäischen Staaten bekannte Drittelparität der Arbeitnehmervertreter zulassen, unternehmensfremde Vertreter ausschließen und einen konkreten Katalog der Zustimmungsrechte bestimmen." Die Erfahrungen mit der europäischen Gesellschaft könnten dann zu einer größeren Akzeptanz des Reformbedarfs insgesamt beitragen.

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