Erste Messung der Bürokratiekosten
Rechnungswahn kostet Milliarden

Die Bürokratie des Bundes belastet die deutsche Wirtschaft jährlich mit schätzungsweise 35 bis 40 Mrd. Euro. Dies ergab eine erstmals vorgenommene Messung der Bürokratiekosten. Das Bundeskabinett bekräftigte am Mittwoch seine Absicht, diese Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel zu verringern und bis Ende 2009 dieses Ziel zur Hälfte zu erreichen.

HB BERLIN. In einem weiteren Schritt sollen von 2008 an auch die Informationspflichten der Bürger erfasst und ebenfalls verringert werden. Die Wirtschaft begrüßte den Bericht. Die FDP forderte die Regierung zum sofortigen Handeln auf. Insgesamt legen Vorschriften des Bundes und der Europäischen Union (EU) den Unternehmen rund 11 000 Informationspflichten auf, wie der im Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständige Staatssekretär Bernhard Beus in seinem ersten Bericht festhielt. Die Berechnungen folgten dem sogenannten Standardkostenmodell nach dem Vorbild der Niederlande. Um die Kosten der Bürokratie messen zu können, beschränkt sich das Modell darauf, die vom Staat geforderten Dokumentations- und Nachweispflichten zu erfassen.

Bis Ende September wurden nach diesem Modell 2100 Informationspflichten gemessen. Die Unternehmen kostet dies jährlich 27 Mrd. Euro. Damit sind laut Beus bereits die aufwendigsten Pflichten erfasst, die wahrscheinlich 90 Prozent aller durch deutsches Recht verursachten Kosten ausmachen.

Am kostenträchtigsten sind die in vielen Gesetzen festgeschriebenen Anforderungen des Bundesfinanzministeriums. An der Spitze steht die Auflage, dass Unternehmen Rechnungen zehn Jahre aufbewahren müssen. Die jährlichen Kosten dafür werden mit 6,2 Mrd. Euro beziffert. Die Steuererklärungen kosten die Wirtschaft weitere 3,65 Mrd. Euro.

Neben dem Idealfall, Vorschriften ganz abzuschaffen, müsse in vielen Fällen der verlangte Aufwand überprüft werden, betonte Beus. Beim angestrebten Abbau der Bürokratiekosten setzt die Bundesregierung auf die elektronische Datenverarbeitung. Als Beispiel dafür nannte Beus die Abschaffung der herkömmlichen Lohnsteuerkarte. Im Frühjahr will die Koalition die nächsten Schritte beschließen. Für neue Gesetze müssen bereits verbindlich die Kosten geschätzt werden. Für die Überprüfung wurde per Gesetz vom Bundespräsidenten ein unabhängiger Normenkontrollrat eingesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Arbeitgeberverbände sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, kontinuierlich weitere konkrete Vorschläge zu entwickeln, die die Unternehmen nachhaltig von Bürokratiekosten entlasten“, erklärten die Verbandspräsidenten Jürgen Thumann und Dieter Hundt.

Die FDP-Abgeordneten Martin Zeil und Birgit Homburger nannten die Zahlen alarmierend. Die Bundesregierung dürfe sich beim Bürokratieabbau nicht nur auf Informationspflichten beschränken, sondern müsse alle bürokratischen Belastungen reduzieren. Den Unternehmen entstünden zudem weitere Bürokratielasten, insbesondere durch die komplizierten Regelungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Sozialversicherungen und Arbeitsrecht, Statistiken sowie Umweltrecht.

dsa brn Bürokratie kostet deutsche Wirtschaft über 30 Milliarden Euro Erste Zusammenfassung

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Derweil prangerten Experten die überbordende Bürokratie an und forderten die Politik dringend zum Gegensteuern auf. Die großen Wirtschaftsverbände in Deutschland kritisierten, dass Undurchschaubare und überflüssige Gesetze sowie zähe Verfahren als Wachstumsbremse wirkten und dazu führten, dass sich Bürger und Firmen vom Staat entfremdeten und ihr Pflichtgefühl schwinde, heißt es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Forderungskatalog.

Unterschrieben haben unter anderem der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberverbände, das Handwerk sowie die Baubranche. Die Funktionäre appellierten an Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger und Selbstverwaltungskörperschaften, sich zu einer „Aktion Bürokratieabbau“ zusammenzuschließen.

Zwar lobten sie die Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats und das Ziel der Bundesregierung, die Kostenbelastung durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Doch seien weitere Anstrengungen nötig. Die Verbände verlangten etwa, die bisher auf die Bundesgesetzgebung beschränkten Kompetenzen des Kontrollrats zu erweitern - „auf sämtliche Fragen, die mit Regulierung verbunden sind“. Zudem sollte der Rat aus Sicht der Wirtschaft sämtliche Stellungnahmen zeitnah vollständig im Internet veröffentlichen, und auch die einzelnen Ministerien sollten sich jeweils Ziele setzen.

Weiter steht in dem Forderungskatalog, dass Verordnungen sowie Öffnungs- und Experimentierklauseln prinzipiell befristet werden sollten. Zudem sprachen sich die Verbände für die Einführung automatischer Genehmigungen Ablauf vorher festgelegter Fristen aus - abgesehen von sicherheitsrelevanten Bereichen.

Weitere Details der Messung unter » www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

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