Erste Musterverfahren gegen das Land Berlin
Umweltschützer wollen mit Ruß-Klagen Fahrverbot erwirken

Wegen schlechter Luftqualität und drohender Gesundheitsgefahren durch Feinstaub haben drei Bürger Klage gegen das Land Berlin erhoben. Die Klage stützt sich auf eine neue EU-Richtlinie und soll die Stadt zwingen, Sofortmaßnahmen wie etwa Fahrverbote zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Partikel zu erlassen.

lud/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Diesem ersten gerichtlichen Vorstoß beim Berliner Landgericht sollen weitere in Dortmund, Düsseldorf, Stuttgart und München folgen. Das teilte die Deutsche Umwelthilfe mit. Die Organisation unterstützt Klagen von Bürgern. Feinstäube gelten als eines der drängenden Probleme bei der Luftreinhaltung. Medizinischen Studien zufolge können sie Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs auslösen. In Deutschland und der übrigen EU gilt seit dem 1. Januar die Regelung, wonach der Wert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Aus Sicht der Umwelthilfe tun viele Städte zu wenig, um die Grenzwerte einzuhalten. Die EU geht laut dem Verband in einer Untersuchung von mehr als 65 000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit Feinstaub und Ozon aus.

Das Land Berlin sieht den Klagen wegen der hohen Luftverschmutzung mit Feinstaub gelassen entgegen. „Wir freuen uns, dass wir dadurch Rechtssicherheit bekommen“, sagte Manuela Damianakis von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag. Schließlich bedeute die entsprechende EU-Richtlinie, auf die sich die Klage stützt, für alle juristisches Neuland. Da sei eine Klärung wünschenswert.

Damianakis wies darauf hin, dass Berlin bereits einen Luftreinhalteplan zum Kampf gegen Feinstaub beschlossen habe. Dieser zeige, dass das Land nicht tatenlos zusehe, was passiert. Nach Angaben der Senatsverwaltung stammt die Hälfte des Feinstaubs in der Hauptstadt aus dem Umland, insbesondere aus alten polnischen Industrieanlagen.

Nach den Vorstellungen der Umwelthilfe sollen eventuelle Fahrverbote, wie sie in Italien bereits mehrfach angeordnet wurden, für Autos ohne Partikelfilter gelten. Dies animiere zur Nachrüstung von Filtern, die nur wenige hundert Euro koste. Im Übrigen bekomme jeder Halter im kommenden Jahr rund die Hälfte dieser Kosten vom Staat ersetzt.

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