Erste Parteiaustritte
Unionspolitiker fordern vermehrt Meyers Rücktritt

Erste offene Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen dessen Gehaltsaffäre in der nordrhein-westfälischen CDU sind laut geworden.

HB BERLIN. „Laurenz Meyer sollte zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Rasmus Vöge, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Aachen, Armin Laschet, der Zeitung „Die Welt“ gesagt, der Vorstand seines Verbandes habe sich klar für Meyers sofortigen Rücktritt ausgesprochen. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten damit gedroht, andernfalls keinen Landtags-Wahlkampf zu führen, um nicht auf der Straße beschimpft zu werden. Der Vorsitzende der NRW-CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2005, Jürgen Rüttgers, hatte bereits am Montag erklärt, die Vorgänge um Meyer blieben eine Belastung für den Wahlkampf.

Oliver Wittke, stellvertretender CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, sagte der „Bild“-Zeitung: „Meyer ist eine große Belastung für unseren Wahlkampf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er bei uns im Wahlkampf auftritt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der Zeitung: „Meyer ist für die Abteilung Attacke in den nächsten Monaten ein Totalausfall.“ Seine Fraktionskollegin Elek Wülfing sagte: „Es ist kaum möglich, CDU-Politik „rüberzubringen, weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden.“ Die „Welt“ berichtete, in der NRW-CDU gebe es Parteiaustritte wegen der Affäre um Meyer.

Meyer hatte am Freitag zeitgleiche Gehalts-Zahlungen vom Energiekonzern RWE und der CDU eingeräumt, nachdem darüber zuvor in Medien berichtet worden war. Am Montag hatte er eingeräumt, im Rahmen eines Auflösungsvertrages 250 000 DM bekommen und behalten zu haben, obwohl er später wieder zu dem Unternehmen zurückkehrte. Auch darüber war zuvor in Medien berichtet worden. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, Meyer habe zwar einen Fehler gemacht. Sie wolle aber weiter mit ihm zusammenarbeiten. Ein Sprecher Meyers sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei den 250 000 DM habe es sich nicht um eine Abfindung gehandelt. Weshalb das Geld gezahlt wurde, wurde in dem Vorab-Bericht der Zeitung nicht erwähnt. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, der Fall Meyer werde immer mehr zum Fall Merkel. Der „Berliner Zeitung“ sagte sie, Merkel hätte bei Meyer konsequenter vorgehen müssen. „Über diese Affäre kann man nicht so hinweg gehen, wie das die CDU-Chefin getan hat.“ Höhn forderte zudem RWE auf, schnellstmöglich zu erklären, welche Politiker auf der Gehaltsliste des Unternehmens stünden.

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