Erste Reaktionen nach der Regierungserklärung
Volkswirte von Schröders Rede enttäuscht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat zur Schaffung neuer Arbeitsplätze unter anderem ein rasches Signal zur Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt.

HB BERLIN. Der Körperschaftssteuersatz solle auf 19 Prozent sinken, schlug Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag vor.

Gleichzeitig kündigte der Kanzler für die nächsten vier Jahre 500 Millionen Euro jährlich für Verkehrsinvestitionen an. Auch sollen nach Worten Schröders die Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II erweitert und Geld für regionale Beschäftigungspakte bereitgestellt werden.

Volkswirte sagten zu Schröders Erklärung in ersten Reaktionen:

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: „Wirklich weitgehende Vorschläge hat er (Schröder) nicht gemacht. Ich finde die Verbesserung von Zuverdienstmöglichkeiten (beim Arbeitslosengeld II) gut.“

„Gut finde ich auch die Unternehmenssteuerreform. Arbeitsplatzeffekte erwarte ich dadurch nicht. Die Unternehmenssteuerreform ist nötig, um fehlgeleitete Investitionen in Steuerschlupflöcher zu vermeiden.“

"Im März ist damit zu rechnen, dass die Arbeitslosenzahl auf 5,4 Millionen steigt. Der Jahresdurchschnitt wird aber unter 5 Millionen liegen“.

Zu Investitionen in Infrastruktur: „Ich befürchte, dass es auf erhöhte Schuldenfinanzierung hinausläuft. Das können wir nicht machen. Wir müssen versuchen, (beim Defizit) unter drei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu bleiben.“ „Die Konzepte der Union scheinen mir mehr zum Kern der Sache vorzudringen.“

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