Erste Rede im Bundestag
Steinbrück warnt vor Währungskrise

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält eine europäische Währungskrise für möglich, sollte Deutschland 2007 die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes nicht wieder einhalten. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung nannte Steinbrück Teile eines „ausgewogenen Maßnahmepakets“.

HB BERLIN. Vor dem Bundestag betonte der SPD-Politiker Steinbrück am Donnerstag, er werde alles daran setzen, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2007 einzuhalten. Dass die Bundesrepublik die Vorgabe 2007 wieder schaffe, habe „erhebliche Bedeutung“ für Europa und Deutschland. Nach dem Streit über die EU-Verfassung und die mittelfristige Haushaltsplanung könne sich Europa keine dritte Krise leisten, die möglicherweise eine Währungskrise nach sich ziehe, die „man sich nicht leisten“ könne.

Deutschland wird die Defizitvorgabe dieses Jahr zum vierten Mal in Folge verfehlen. Auch 2006 ist ein Verstoß in Sicht. Die Bundesregierung hat ein Paket zur Sanierung der Staatsfinanzen geschnürt, um das EU-Kriterium wieder einzuhalten.

Steinbrück nannte die geplanten Einsparungen, Konjunkturimpulse sowie die Mehrwertsteuererhöhung ein „ausgewogenes Maßnahmenpaket“. Er räumte ein, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent von 2007 an einen kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft habe. Es gebe jedoch keine Alternative, die erhofften Milliarden-Einnahmen auf andere Weise zu finanzieren, sagte Steinbrück. Andere Maßnahmen seien ebenfalls mit Verwerfungen verbunden. Hierzu biete die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei keine Vorschläge. Den Liberalen warf Steinbrück eine „Voodoo-Fiskalpolitik“ vor, wenn sie den Weg der Haushaltssanierung verteufelten. Auch die Freien Demokraten müssten wissen, dass etwa drei Viertel des Bundesetats durch Ausgabenblöcke wie etwa Rente, Arbeitsmarkt oder Zinszahlungen gebunden seien.

Die Opposition warf Union und SPD vor, nur Einzelmaßnahmen anzugehen und kein klares, ökonomisches Konzept zu verfolgen. Die geplanten Strukturreformen sowie Ausgabenkürzungen seien unzureichend. Zudem strebe die Koalition 2006 mit 41 Milliarden Euro eine Neuverschuldung an, wie es sie noch nie gegeben habe. Aus Sicht von FDP-Experte Hermann Otto Solms hat die Koalition „keine ökonomische Orientierung“. Die Vorlage ehrlicher Zahlen sei noch nicht die Lösung.

Union und SPD streben bis 2007 ein Konsolidierungspaket von 35 Milliarden Euro an, die über den Abbau von Steuervergünstigungen, Privatisierungen, Ausgabenkürzungen, weniger Finanzhilfen des Bundes sowie über zuätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung erzielt werden sollen. Zugleich sollen Wachstumsimpulse finanziert werden. 2007 sollen dann der Euro-Stabilitätspakt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes bei der Schuldenhöhe wieder eingehalten werden.

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