Erste Rede nach Nominierung zur Kanzerkandidatin
Merkel will neue Debatte über Türkei-Beitritt

Mit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin hat Angela Merkel auch den Wahlkampf der Union eingeläutet. In einer ersten Stellungnahme als offizielle Schröder-Herausforderin deutete sie bereits an, womit sie in den kommenden Monaten auf Stimmenfang gehen will: Eine "Agenda für Arbeit" gehört dazu genauso wie eine neue Debatte über den EU-Beitritt der Türkei.

HB BERLIN. Das „Nein“ der Franzosen zu der alles in allem guten Verfassung zeige die Entfremdung zwischen den Menschen und Europa, sagte Merkel nach ihrer offiziellen Ernennung zur Kanzlerkandidatin. Die Menschen schreckten zurück und hätten zu Recht sorge, dass die Grenzen Europas nicht klar abgesteckt seien. „Diese Entfremdung zwischen den Menschen und Europa muss abgebaut werden, und deshalb brauchen wir auch nach meiner festen Auffassung eine ehrliche Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei.“

Zudem kündigte die CDU-Chefin für den Fall eines Wahlsiegs der Union eine große Steuerreform an. Weitere Ziele seien der Abbau von Bürokratie und die stärkere Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Löhnen, eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung und der Abbau der Massenarbeitslosigkeit. „Diese Bereiche (..) markieren das Raster eines konsequenten Reformwegs für Deutschland, und das wird auch das Rückgrat für unser Wahlprogramm sein.“ Vor allem brauche man eine „Agenda der Arbeit“.

Die gemeinsame programmatische Arbeit werde die Grundlage für das Wahlprogramm sein, das am 11. Juli in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU beraten und beschlossen werden solle, sagte Merkel. Hinzu komme am 28. August ein Wahlparteitag der CDU in Dortmund. Die CSU will sich am 2. und 3. September zu einem Parteitag treffen und damit die „heiße Phase“ des Wahlkampfes einleiten.

Merkel bedankte sich auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin für ihre Nominierung zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union. „Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Wahlkampf“, sagte Merkel. Die Spitzen der Unionsparteien hatten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einstimmig als Kanzlerkandidatin und Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl aufgestellt.

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