Erste Regierungserklärung des CSU-Chefs
Merkels ruhige Hand lässt Seehofer nicht los

Mit Forderungen nach weiteren Milliardenprogrammen gegen die Wirtschaftskrise bleibt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Menschen erwarten mehr als pragmatisches Verhalten“, sagte Seehofer am Mittwoch in München in seiner Regierungserklärung und beharrte auf Steuersenkungen.

HB MüNCHEN. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und mehr nötig.“ Die Bürger bräuchten weitere Steuerentlastungen - „jetzt und nicht nur als Wahlversprechen“, sagte der CSU-Chef. Merkel lehnt die von der Schwesterpartei CSU geforderte rasche Steuersenkung ab.

Die Nachzahlung der Pendlerpauschale dürfe nicht als Konjunkturprogramm umgedeutet werden, sagte Seehofer. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für verfassungswidrig erklärt. Mio. Pendler bekommen deshalb nächstes Jahr Geld vom Finanzamt zurück. Merkel hatte erklärt, dieses Geld sollte als Konjunkturimpuls genutzt werden.

Seehofer bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ die Forderung nach einem sofortigen Vier-Punkte-Programm gegen die Rezession: „mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen für den Finanzmarkt und ein Investitionsbeschleunigungsgesetz“. Mit einstelligen Milliardenbeträgen vom Staat komme man nicht mehr weiter. „Wenn wir jetzt weiter abwarten, wird der Schaden für die Volkswirtschaft noch größer und teurer“, warnte Seehofer.

Der CSU-Chef wiederholte zudem die Drohung, den Koalitionsgipfel am 5. Januar zu boykottieren, wenn die Union dabei kein gemeinsames Steuer- und Finanzkonzept präsentieren könne. „Die Union muss mit einer einheitlichen Linie in das Treffen mit der SPD am 5. Januar gehen“, forderte er. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am 2. Januar eine gemeinsame Position im Dauerstreit um Steuersenkungen finden. Im Landtag betonte Seehofer den bayerischen Anspruch, Vorreiter zu sein: „Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wird von München ausgehen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%