Erste Regionalkonferenz im westfälischen Hamm
In der CDU geht die Angst um

Die möglichen Folgen des Gesundheitsstreits in der Union bereiten einzelnen Politikern in der CDU Kopfzerbrechen. Die Angst geht um, dass die Wahlchancen der Union geschmälert werden könnten. Der ungelöste Zwist zwischen den Schwesterparteien sei eine „schwärende, offene Wunde“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, am Donnerstag im NDR.

HB BERLIN. „Die politische Konkurrenz müsste Tinte gesoffen haben, wenn sie nicht ständig wieder in diese Wunde hineinstochern würde.“ Er forderte deshalb wie CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass die Unionsparteien einen Konsens finden sollten. Zuvor hatte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, verlangt, CDU und CSU sollten in der Gesundheitsfrage notfalls getrennte Wege gehen. Die CSU-Mittelstandsvereinigung bekräftigte unterdessen ihre Kritik an den Plänen der CSU-Spitze zur Gesundheitsreform.

CDU und CSU streiten seit Monaten über ihren Kurs bei der Reform des Gesundheitswesens. Die CSU lehnt den von der CDU favorisierten Einheitstarif für die Krankenversicherung ab und befürwortet ein einkommensabhängiges Stufenmodell. Der Streit wird mehr und mehr auch als Machtkampf zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wahrgenommen. CDU-Generalsekretär Meyer zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien einigen werden. „CDU und CSU denken in eine Richtung. Deshalb werden wir zu einer guten Lösung kommen“, sagte er dem „Westfälischen Anzeiger“.

Die CDU-Spitze verlangt, dass möglichst noch vor den Parteitagen von CDU und CSU im Dezember und November ein Konsens gefunden wird. Die Partei fürchtet, dass die Chancen bei den 2005 anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durch einen anhaltenden Konflikt belastet werden. „Wenn zwischen CDU und CSU eine Sachfrage wie die der Finanzierung des Gesundheitswesens in der Zukunft nicht mehr gelöst werden kann, indem sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, dann signalisiert das eine Handlungsunfähigkeit, die auf die Wähler abschreckend wirkt“, sagte Arentz. Deshalb sei der Vorstoß Rauens unklug und falsch.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, bekräftigte unterdessen seine Kritik an den Gesundheitsplänen seiner Parteispitze, wonach es ein Prämienmodell geben soll, das nach zehn Einkommensstufen gestaffelt ist. „Das Zehn-Stufen-Modell ist sicher nicht die Lösung“, sagte Michelbach Reuters. Es sei eine unbürokratische Lösung notwendig, um in Zukunft die Gesundheits- von den Arbeitskosten abzukoppeln. Bei den CSU-Wirtschaftspolitikern gibt es schon seit längerem Unbehagen gegen die gesundheitspolitische Linie, die insbesondere der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer vertritt.

Am Donnerstagabend wollte die CDU-Spitze im westfälischen Hamm auf der ersten von insgesamt sieben Regionalkonferenzen der Parteibasis die Reformpläne vorstellen, die auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden sollen. CDU-intern ist vor allem umstritten, ob der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren nach Neueinstellung aufgehoben werden soll. Vor allem der CDU-Arbeitnehmerflügel wendet sich gegen dieses Vorhaben. An der Regionalkonferenz in Hamm wollte auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers teilnehmen, der als Kritiker des harten Reformkurses Merkels gilt.

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