Erste Sitzung des Koalitionsausschusses
Föderalismusreform kommt bis zum Sommer

Zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist am Donnerstatg erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Gesetzesvorhaben für das nächste halbe Jahr versprechen einiges an Konflitkpotenzial. Ganz oben auf der Agenda steht die Föderalismusreform.

HB BERLIN. Die seit Monaten diskutierte Reform, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu regelt, soll bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein. Einen entsprechenden Fahrplan hat der Koalitionsausschuss beschlossen.

Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Anschluss an das Treffen bekannt gab, wird zunächst eine Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats einen Textentwurf erarbeiten. Dieser soll dann in einem Gesetzentwurf münden, der im Februar zeitgleich in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden soll. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Inhaltlich geht es darin laut Pofalla vor allem um die Reduzierung von Bundesgesetzen, die der Zustimmung der Länderkammer bedürfen. Im April oder Mai will die Koalition einen „Verfahrensplan“ für einen zweiten Teil der Föderalismusreform vorlegen, der sich mit den heiklen Fragen der Finanzverfassung beschäftigt. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die geplante Föderalismusreform eine der „wichtigsten politischen Entscheidungen der letzten zehn Jahre“.

Nach dem Willen der Koalition sollen durch die Neuordnung des Staatsaufbaus Entscheidungen beschleunigt und damit das gesetzgeberische Handeln effektiver werden. Für die Reform ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die im Bundestag und im Bundesrat je mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden muss. Union und SPD haben sich auf die Reform als Teil ihres Koalitionsvertrags schon weitgehend verständigt. So soll der Bund sich aus der Bildungs- und Hochschulpolitik zurückziehen, während er in anderen Feldern wie dem Umweltrecht mit weniger Mitsprache der Länder entscheiden können soll.

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