Erste Weichenstellungen
„Kampa 2009“: SPD rüstet für den Wahlkampf

Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD erste Weichen für ihren Wahlkampf gestellt. Alle Aktivitäten für die Bundestags- und Europawahl sollen in der "Kampa 2009" gebündelt werden.

HB BERLIN. Geplant ist auch die Berufung eines "strategischen Wahlkampfkoordinators", teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung mit. Gemeinsam mit SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt werde er die Leitung der "Kampa 2009" im Berliner Willy-Brandt-Haus übernehmen.

Der neue Wahlkampfkoordinator, der "externen Sachverstand" für erfolgreiche Kampagnen einbringen soll, wird nach den Worten von Heil erst nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten im nächsten Jahr bestimmt.

Heil kündigte an, seine Partei wolle im Wahlkampf stark auf das Internet setzen, um auch so den Dialog mit dem Wähler zu suchen. "Wir werden auf der Höhe der heutigen Zeit Wahlkampf führen."

Heil ließ offen, ob SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Wahlprogramm im kommenden Jahr auf zwei verschiedenen Parteitagen festgelegt werden.

Den am Samstag in Nürnberg abgesteckten Kurs unter dem Motto "Aufstieg und Gerechtigkeit" will die SPD im Wahlkampf an vier Themen festmachen: Nachhaltiges Wachstum, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen, gleiche Lebens- und Aufstiegschancen für alle sowie Chancengleichheit bei der Ausbildung.

Dazu soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss geben. Heil bekräftigte, die heiße Phase des Wahlkampfs solle erst in einem Jahr beginnen. Bis dahin müsse die große Koalition noch ihre unerledigten Vorhaben erledigen. Dazu zählte er die Mindestlohn-Vereinbarungen.

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